Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, den Besitz und den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren.
Hierzu sollen die rechtlichen Grundlagen für eine staatlich kontrollierte Produktion, für den Verkauf und für den legalen Besitz beschränkter Mengen Cannabis an Erwachsene geschaffen werden. Dabei ist den Anforderungen des Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutzes in Bezug auf Produktion und Vertrieb Rechnung zu tragen.
Die Besteuerung ist ähnlich wie bei Tabakprodukten zu gestalten. Die Bewerbung soll untersagt bleiben.
Es werden jährlich ca. 250.000 Drogendelikte begangen; davon entfallen ca. 145.000 auf Cannabis. 95% der Cannabis-Verfahren werden als Bagatelldelikte jedoch wieder eingestellt. Trotzdem entstehen für Polizei und Justiz jährlich Kosten in Milliardenhöhe. Die für die Bearbeitung der Cannabis-Delikte verwendeten Steuergelder wären jedoch deutlich sinnvoller für andere Bereiche, wie etwa bei der Drogenprävention oder der Gesundheitsfürsorge einsetzbar.
Worin, liebe SPD, liegt der Unterschied zwischen einer Legalisierung und einer legalen, staatlich kontrollierten Produktion und einem ebenso legalen Verkauf von Cannabis an Erwachsene? Wenn ihr das L-Wort meiden möchtet, dann sagt Regulierung.