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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.02.2014
Lieber Winfried Kretschmann,
am 22. Juni 2011 antwortete das Staatsministerium für dich auf einen Brief im Kontext des Protestmailers „Herr Kretschmann, entkriminalisieren Sie Cannabiskonsumenten in Baden-Württemberg!“ des Deutschen Hanf Verbandes.
Klaus-Dieter Murawski hanfverband.de schrieb darin: „Zum Bereich Suchtpolitik hat die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag jedoch vereinbart, auf das Konzept „Hilfe statt Strafe“ zu setzen. Dies bedeutet auch, dass auf eine Entkriminalisierung von Konsumierenden und verstärkt auf Prävention gesetzt wird. Konkrete Vereinbarungen hierzu werden in den kommenden Monaten getroffen.“
Inzwischen sind einige Monate vergangen und ich wollte dich fragen, welche konkreten Vereinbarungen und Schritte es durch die Landesregierung hierzu gab.
Mit grünen Grüßen,