Alternative Drogenpolitik

Repressionskosten und mögliche Einnahmen für die Bundesländer durch eine Cannabislegalisierung bzw. Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten

Die meisten Ausgaben für den Versuch der Durchsetzung des Verbotes von Cannabis und anderen illegalisierten Drogen tragen die Bundesländer, da Polizei, Gerichte und Strafvollzug in ihre Zuständigkeit fallen. Eine mögliche Besteuerung von Cannabis könnte ebenfalls zugunsten der Länder gehen. Hier eine grobe Schätzung über die Einwohnerzahlen wieviel Kosten durch ein Ende der Cannabisrepression und Drogenrepression eingespart werden könnten bzw. Mehreinahmen durch eine Cannabislegalisierung erzielt werden könnten:

Bundesland / Millionen Euro Kosten der Cannabisrepression Kosten der Drogenrepression Mögliche Einnahmen und Wenigerausgaben durch eine Cannabislegalisierung
Baden-Württemberg (BW) 131 497 183
Bayern (BY) 155 588 217
Berlin (BE) 41 157 58
Brandenburg (BB) 31 116 43
Bremen (HB) 8 31 11
Hamburg (HH) 21 81 30
Hessen (HE) 75 283 104
Mecklenburg-Vorpommern (MV) 20 76 28
Niedersachsen (NI) 97 368 135
Nordrhein-Westfalen (NW) 218 829 306
Rheinland-Pfalz (RP) 50 189 69
Saarland (SL) 12 47 17
Sachsen (SN) 50 192 71
Sachsen-Anhalt (ST) 28 108 40
Schleswig-Holstein (SH) 35 132 49
Thüringen (TH) 28 106 39

Kosten der Cannabisrepression: „Die Angaben der Kosten der Hanfrepression schwanken erheblich. Unter Berücksichtigung aller genannter Quellen und mit Einbeziehung der Kosten für Zoll und internationale Drogenbekämpfung schätzen wir die Kosten der Hanfrepression auf ca. 1 Mrd. Euro pro Jahr.“ – Finanzielle und wirtschaftliche Auswirkungen einer Cannabislegalisierung

Kosten der Drogenrepression: Laut der vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegeben Studie „Schätzung der Ausgaben der öffentlichen Hand durch den Konsum illegaler Drogen in Deutschland“ von Mostardt, Flöter, Neumann, Wasem und Pfeiffer-Gerschel entstehen pro Jahr mindestens 3,8 Milliarden Euro Ausgaben aufgrund des Drogenverbotes. Die Autoren merken zu ihrem Ergebnis an: „Bei diesem Betrag handelt es sich tendenziell um eine Unterschätzung der wahren Ausgaben, da in einigen Bereichen keine Informationen vorlagen und für die Berechnungen in anderen Bereichen eher konservative Schätzwerte herangezogen wurden.“ Die Summe setzt sich im wesentlichen aus drei Faktoren zusammen: Polizei, Gerichte und Strafvollzug.

Mögliche Einnahmen und Wenigerausgaben durch eine Cannabislegalisierung: „Selbst bei sehr vorsichtigen Schätzungen und Annahmen kann man davon ausgehen, dass bei einer Cannabislegalisierung mindestens 1,4 Mrd. Euro pro Jahr direkt in die Staatskassen fließen. Ein Vielfaches davon scheint wahrscheinlich.“ – Finanzielle und wirtschaftliche Auswirkungen einer Cannabislegalisierung

Quellen: Einwohnerzahlen aus der Wikipedia & Zahlen vom DHV

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