Die Kollegen vom ÖHV gehen in ihrem Artikel „Entkriminalisierung von Cannabis würde Budget ausgabenseitig um bis zu 500 Millionen Euro entlasten“: „könnten hier rund 60 Millionen Euro eingespart werden.“
Hierzu meine Kritik: Die 500 Millionen Euro sind natürlich viel zu viel, schreibt ihr ja auch selbst – die Überschrift finde ich deswegen irreführend. Nutzt man nur die EBDD Zahlen, dann bekomme ich sogar eure 60 Millionen Euro Schätzung widerlegt und erhalte einen niedrigeren Wert. ABER die 60 Millionen € dürfte in Wirklichkeit wiederum zu wenig sein, mit Zahlen des DHV bzw. unter Berücksichtigung des deutlich höheren Kostenanteil für Repression in Deutschland komme ich auf 100 Millionen Euro und mehr, hier meine Rechnungen:
1. EBDD führt zu niedrigeren Zahlen
This represents an average expenditure of EUR 60 per European citizen per year.
Labelled expenditure identified came mainly from the COFOG functions for health (67 %) and public order and safety (22 %)
Das macht dann nur noch 13 € pro Einwohner
According to the Austrian Federal Ministry of the Interior, in 2011 some 25 892 drug-law offences were registered, an increase on the previous three years (23 853 in 2010; 22 729 in 2009; 20 043 in 2008). This increase is largely attributed to the growth in offences related to the illicit handling of drugs. Cannabis was involved in 53.0 % of all drug law offences, followed by 10.0 % for cocaine and 7.2 % for heroin. -> also 13722 Strafanzeigen wegen Cannabis http://www.emcdda.europa.eu/publications/country-overviews/at#dro
Der Anteil von Cannabis beträgt 53%, das macht dann nur noch 7 € pro Einwohner
In Deutschland verteilen sich die Repressionkosten wie folgt Polizei 1,68 – 2,17 Mrd. € – Gerichte 1,20 Mrd. € – Strafvollzug 486,3 – 849,5 Mio. € Quelle Öffentliche Ausgaben im Bereich illegaler Drogen
Cannabisdelikte dürfte bei allen Punkten eher unterdurchschnittlich viel kosten, weil die Fälle schnell abgeandelt werden und Haftstrafen für Cannabis alleine weniger wahrscheinlich sind als bei anderen Drogen.
Das dürfte die 7€ auch eher noch mindern. Auch mit 7€ gerechnet kommt man nur noch auf nicht einmal mehr 60 Millionen Euro.
2. Warum die EBDD Zahlen zu niedrig sind – Mögliche Ursache: Die 22% der EBDD sind eher zu wenig: „Die drogenbezogenen Ausgaben für öffentliche Sicherheit und Ordnung (COFOG-Funktion 03) liegen bei 3,4 – 4,4 Mrd. € und machen mit 65 – 70 % den größten Teil der ermittelten Staatsausgaben in Bezug zu illegalen Drogen aus.“ – Öffentliche Ausgaben im Bereich illegaler Drogen
mit 66% statt 22% kommt man auf 21€ pro Einwohner und damit auf etwa 180 Millionen Euro für Cannabis minus dem Faktor dass Cannabisdelikte eher günstiger sind als andere Drogendelikte.
3. Alternative Rechnung mit DHV Daten:
Die Angaben der Kosten der Hanfrepression schwanken erheblich. Unter Berücksichtigung aller genannter Quellen und mit Einbeziehung der Kosten für Zoll und internationale Drogenbekämpfung schätzen wir die Kosten der Hanfrepression auf ca. 1 Mrd. Euro pro Jahr.
http://hanfverband.de/index.php/themen/drogenpolitik-a-legalisierung/981-finanzielle-und-wirtschaftliche-auswirkungen-einer-cannabislegalisieru#nr_3
Deutschland: 1 Mrd. Euro bei 82 Millionen Einwohner und 140.000 Strafverfahren wegen Cannabis
Österreich: Wenn man die Zahlen auf 8,46 Millionen bzw. 13722 Strafanzeigen wegen Cannabis runterbricht erhält man jeweils 100 Millionen Euro.