Hier einige erste Informationen zum Ausgang der Bundestagswahl, eine inhaltliche Bewertung unter der Frage „Im besten Fall vier Jahre Stillstand?“ schreibe ich, wenn klar ist welche Koalition es geben wird. 30 Tage braucht es in Deutschland im Durchschnitt bis zum fertigen Koalitionsvertrag, die große Koalition hat letztes Mal mehr als 60 Tage gebraucht.
Der drogenpolitische Alptraum einer absoluten Mehrheit für die CDU bleibt uns erspart. Wenn es nun zu einer großen Koalition kommt, danach sieht es zumindest gerade aus, wäre dies vielleicht ein Ticken besser als Schwarz-Gelb. An Spekulationen über Rot-Rot-Grün oder CDU-CSU-Grüne (wobei es für CDU-Grüne auch reichen würde) beteilige ich mich nicht.
Nachdem eben eine Nachfrage kam: Ich glaube nicht dass es zu rotrotgrün kommt – was nicht nur drogenpolitisch durchaus zu begrüßen wäre – nicht mit dieser SPD und dieser LINKEN. Rot-Rot-Grün = 319 Sitze = 4 Stimmen Mehrheit – dies lässt nur wenig Spielräume.
Die LINKE erwähne ich zumindest weil ich die zehn Bedingungen an Rot-Grün – auch wenn ich sie inhaltlich durchaus weitestgehend unterstütze – gerade für die SPD eine sehr hohe inhaltliche Hürde darstellen. Die SPD ist und bleibt hier das Haupthindernis auch weil dieser Artikel leider nur beim Postillon gedruckt wird… Die Grünen spielen hier auch leider keine so konstruktive Rolle wie ich es mir wünschen würde.
Die Verluste von Grünen und LINKEN sowie der Nichteinzug der Piraten mit nicht einmal 3% ist überaus bedauerlich. Gerade bei den Piraten muss man nun hoffen dass sie ihre Arbeit in den Landesparlamenten so gut machen dass sie mittelfristig überleben können.
Die Nichtverlängerung der Verträge der Scheinheiligen-FDPler ist durchaus begrüßenswert – hoffen wir dass sie sich in der APO auf ihre liberalen Grundwerte zurückbesinnen. Ob Christian Linder dies gelingt, wird sich zeigen… So oder so, die Ära des Mr. 18% Westerwelle ist nun hoffentlich rum. Einzig Leuthäusers-Schnarrenberger vermag ich hier hinterher zu weinen, gerade die Jungen Liberalen wie Rösler und Bahr haben mich komplett enttäuscht.
Wieder im Bundestag vertreten sind Dr. Harald Terpe (Grüne) und Frank Tempel (LINKE). Drogenbeauftragte Dyckmans sowie die SPD Frau Graf hatten schon vor der Wahl angekündigt nicht mehr anzutreten. Ebenfalls nicht mehr im Bundestag vertreten ist logischerweise die drogenpolitische Sprecherin der FDP Fraktion. Die CDUler Hardliner Karin Maag und Jens Spahn bleiben uns leider erhalten.
Bekannte grüne Hanffreunde wie Koenigs, Kekeritz und Ströbele bleiben uns ebenfalls erhalten, dazu kommen Menschen wie Janecek, Kühn und Özdemir, die uns ebenfalls gewogen sind. Eine Menge junger und progressiver Kandidaten bei den Grünen haben es leider nicht geschafft, vielleicht kann hier noch der eine oder andere nachrücken. Volker Beck hört leider als Parlamentarischer Geschäftsführer auf, der grüne Bundesvorstand tritt in diesen Minuten zurück – ich hoffe es gibt nun einen konsequenten Generationswechsel. Mit einer konsequenten liberalen Haltung, dem große Ziel eines „Verein freier Menschen“ damit hätten die Grünen man mehr gewinnen können. Für die Freiheit zu adoptieren, lieben & Verantwortung zu übernehmen, für ein Recht auf Rausch, auf Mobilität etc.
Insgesamt heißt es nun abwarten, mal sehen wer das Gesundheitsministerium erhält und wie sich Grüne und LINKE über ihre Stimmen im Bundesrat einbringen können. Meine Prognose dass es noch 10-15 Jahre braucht bis sich in Deutschland im Bereich Cannabis ernsthaft etwas verändert gilt weiterhin – insofern ist das Ergebnis von gestern eigentlich nicht so wichtig für die mittelfristige Entwicklung. Die Zeit und die Wahrheit sind auf unserer Seite und die Legalisierung in ihrem Lauf hält weder Merkel noch Steinbrück auf…