Nachdem ich die letzten Tage als DHV Mitarbeiter über die Parteien geschrieben habe, habe ich heute Vormittag den Spiess einmal rumgedreht und als Parteimensch die Kollegen vom ÖHV angeschrieben:
Falsche Behauptung bzgl. den Grünen Österreich
Sehr geehrter Herr Rosse und Herr Straka,
in ihrer Medienmitteilung „ÖHV – Den alten Worten zur Drogenpolitik müssen neue Taten folgen“ behaupten sie „Rosse fällt auch auf, dass auch die Grünen offenbar immer nur vor den Wahlen mit dem Thema Cannabis-Entkriminalisierung bei den mehrheitlich nicht wählenden 800.000 österreichischen Cannabis-Konsumenten punkten wollen. –>> Im Parteiprogramm der Grünen steht davon jedoch nichts. <<– “
Diese Aussage ist nicht korrekt. Im grünen Wahlprogramm steht auf Seite 100:
Prävention und Hilfe für suchtkranke Menschen
Ein würdevoller Umgang mit suchtkranken Menschen wird Standard. Menschen, die von Drogen abhängig sind, brauchen Hilfe und keine Strafverfolgung. Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung stehen an oberster Stelle. Drogenersatztherapien und Drogenkonsumräume für Schwerstabhängige bringen mehr Sicherheit und bieten professionelle Hilfe, womit die Häufigkeit von Begleiterkrankungen und tödlichen Zwischenfällen reduziert werden kann.
Es mag richtig sein dass hier Cannabis- bzw. nicht-abhängige Konsumenten nicht explizit erwähnt werden, aber die Entkriminalisierung ist Teil der genannten Grundprinzipien grüne Drogenpolitik: „Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung“. Die Fokussierung auf suchtkranke Menschen ist der Tatsache geschuldet dass das Thema Drogenpolitik im Kapitel „Gesundheit“ behandelt wird.
mit freundlichen Grüßen,
Maximilian Plenert in meiner Funktion als Sprecher des Bundesnetzwerk Drogenpolitik bei Bündnis ’90 / Die Grünen