Alternative Drogenpolitik

Diskussion im Landtag Schleswig-Holstein & Stellungnahmen

Im Landtag Schleswig-Holsteins sind derzeit zwei Anträge zum Thema Drogenpolitik auf der Tagesordnung. Der Sozialausschuß hat für die weitere Beratung Stellungnahmen von Fachverbänden erbeten. Hier die Anträge sowie alle Stellungnahmen:

Antrag 1: Drogenpolitik braucht Prävention und Innovation – Neufassung des Antrags Drucksache 18/157; Weiterentwicklung der Grundsätze der Sucht- und Drogenpolitik, Durchführung einer Ausschuss-Anhörung zu: Verstetigung und Fortentwicklung von Präventionsangeboten für legale und illegale Drogen, Umsetzung eines konsequenten Jugendschutzes, bundesweite Vereinheitlichung der Grenzwerte und der Strafverfolgung beim Besitz von Cannabisprodukten, Erprobung von „Drugchecking-Angeboten“, Prüfung einer Einrichtung von Drogenkonsumräumen – Antragstext

Antrag 2: Konsequente Anti-Drogenpolitik und Suchtprävention fortsetzen – Beibehaltung der bisherigen Anti-Drogenpolitik ohne Anhebung der Cannabis-Grenzwerte, Fortführung von Aufklärung und Prävention, Unterstützung kommunaler Bemühungen – Antragstext

Die bisherigen Reden zu den beiden Anträgen findet man hier.

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