„Als normative Grundlage für eine alternativen Drogenpolitik braucht es kaum mehr als den politischen Anspruch Probleme zu mindern ohne neue schaffen zu wollen, einige konsensfähige Grundthesen für einen realistische, evidenz-basierte und humane Drogenpolitik, kombiniert mit einer Ethik der Verantwortung anstelle moralistischer, unrealistischer und paternalistischer Abstinenzideologien.“
Um diese Ethik der Verantwortung und Wirksamkeit statt Ideologie = Gesinnungsethik geht es auch im ersten Kapitel von „Nach dem Krieg gegen die Drogen: Modelle für einen regulierten Umgang“ (die gesamte PDF gibt es hier und weitere Informationen dazu hier)
1.1 Eine Ethik der Wirksamkeit
Globale Drogenpolitik will den Schaden mindern, der durch den nicht medizinischen Gebrauch von Drogen entstehen kann. Das ist eigentlich lobenswert. Dieses Bemühen hat aber zu einer allgemein akzeptierten prohibitionistischen Form der Drogenpolitik geführt. Weil Prohibition allgemein als richtig akzeptiert ist, besitzen ihre Unterstützer eine moralische Autorität, und ihre Gegner werden als ethisch und politisch verantwortungslos verurteilt. Aber dieses Schwarz‐Weiß‐Denken ist problematisch. Wenn eine möglichst streng durchgeführte Prohibition die moralischste Position ist, werden nuancierte Überlegungen über die Auswirkungen der Prohibition schwierig.
Eine solche Position macht es dann sehr schwer, Ziele und Wirkungen der Prohibition zu betrachten und daraus zu lernen. Früheren Ver‐ suchen wurde unterstellt, dass die Prohibition mit jeder kritischen Betrachtung infrage gestellt wird und dass allein das schon ein unmoralischer Akt sei, mit dem sich der Fragende mit den verbrecherischen Drogendealern verbünde. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass gerade die Erhaltung des Status quo den illegalen Handel mit allen seinen schädlichen Folgen weiter in Gang hält.
Die kritiklose Unterstützung der strikten Prohibition hält Politiker davon ab, aus Erfahrung zu lernen. Ein Jahrhundert der Erfahrungen mit der Prohibition zeigt eindeutig, dass sie kontraproduktiv ist. Sie verfehlt ihr Ziel, den durch Drogenkonsum entstehenden Schaden zu vermindern und führt zu zahlreichen nicht gewollten, katastrophalen Konsequenzen. Das Ausmaß des Versagens ist detailliert über Jahrzehnte in hunderten von nüchternen, unabhängigen und objektiven Untersuchungen beschrieben, die von Regierungskommissionen, wissenschaftlichen Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen veranlasst wurden. Es ist nicht das Ziel dieser Schrift, die Erkenntnisse dieser verschiedenen Untersuchungen zu wiederholen. Sie sind überall leicht und frei zugänglich. Wir wollen den Umgang mit illegalen Drogen im Licht der Erfah‐ rungen und Erkenntnisse betrachten, die das abbilden Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse entwerfen wir einen Vorschlag für den Um‐ gang mit nicht medizinischen Drogen, der individuelle und gesellschaftliche Schäden mindert, die der illegale Drogengebrauchs mit sich bringt.
Kurz gesagt, ist es unser Ziel, praktische und wirksame Vorschläge zu machen, wie Risiken und Schäden des Drogengebrauchs vermindert werden können. Eine solche Politik wird uns einen großen Schritt näher an das Ziel bringen, das die Prohibition erreichen wollte, aber verfehlt hat. Aus prohibitionistischer Sicht ist das unmoralisch, weil viele der bisher verbotenen Drogen dann in einem gesetzlich festgelegten Rahmen produziert und verfügbar gemacht werden sollen. Die Position von Transform ist geleitet von einer Ethik der Wirksamkeit, deshalb soll unser Entwurf die Debatte über die Schadensminderung in einen neuen Rahmen mit ausschließlich praktischen – nicht moralischen – Argumenten führen.
Die Beispiele nicht geglückter Regulierung derzeit legaler Drogen sollen uns nicht davon abhalten, gut begründete und wirksame Modelle für die Regulierung derzeit illegaler Drogen zu suchen. Die Ethik der Wirksamkeit soll für alle Drogen gelten. Die früheren Fehlschläge bei der Kontrolle der Tabak‐ und Alkoholindustrie zeigen eher, wie durch die Prohibition die staatliche Kontrolle eher verlorenging, als dass sie zum Beispiel einer geglückten Regulierung wurde.