Leider fällt das Forum 108 „Gesundheitspolitik, Gesellschaftspolitik, Parteipolitik: offene Diskussion“ aus, was ich persönlich sehr schade finde. Bei diesem Forum zur Säule der Repression sollten Mitglieder den Bundestages über den Sinn und Unsinn der Verfolgung von Konsumenten und Händlern diskutieren. Eine solche, klar auf diese eine Frage zugespitzte Debatte wünsche ich mir seit langem.
Aus meiner persönlichen Erfahrung als Teilnehmer oder Organisator von drogenpolitischen Debatten ist es sehr schwierig überhaupt jemand von der „Gegenseite“ zu finden. In der Regel übernimmt diese Rolle dann die Polizei, die – bei aller nötigen Kritik an jeder Form des Kadavergehorsam – im Bereich Drogenpolitik auch nur ihren Job macht und die Gesetze umsetzt die die Politik ihnen vorgibt. Bei den Diskussionen um Bundestag, falsch im Bundestag gibt es keine Diskussionen, es gibt nur Anhörungen i.d.R. im Gesundheitsausschuß, wird das Thema Repression nur von der LINKEN und den Grünen thematisiert, dort ist es nicht möglich die FDP, CDU und SPD mal zu einem Statement zu nötigen, warum Cannabiskonsumenten mit geringen Mengen von der Polizei verfolgt werden und saftige Strafen verhängt werden.
Schon im Programm zum DHS-Kongress war niemand von der CDU genannt, der kommen würde. Laut Tagungsmappe wurde das Forum abgesagt, weil aufgrund einer namentlichen Abstimmung im Bundestag die Beteiligung der eingeladenen Politiker nicht mehr ausreichend war um eine breite Diskussion zu ermöglichen. Damit sind wohl Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) und Angelika Graf (SPD) gemeint, den mit Dr. Harald Terpe (Grüne) und Frank Tempel (LINKE) muss man nicht über den Sinn und Unsinn von Repression diskutieren, weil diese – sowie ihre Fraktionen – diese eh beenden möchten.
Hier der Beschreibungstext des Forums:
Kein suchtpolitischer Ansatz ist derart umstritten wie die Repression. Seien es die Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes oder, auf der anderen Seite, Drogenkonsumräume und Originalstoffvergabe: National und international wird seit Jahrzehnten engagiert bis erbittert, oft emotional bis teilsachlich diskutiert und, leider auch, polemisiert.
Dabei tut gerade hier Sachlichkeit Not – es geht um Existenzen und Menschenleben. Was wirkt wie, mit welchen (un)erwünschten „Nebenwirkungen“? Was wissen wir? Was glaubt und was will wer?
Wir haben namhafte Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, ihre Position zur suchtpolitischen Säule „Repression“ vorzustellen. Unter professioneller Moderation sind die Teilnehmerinnen und Teilnehmer anschließend zur offenen fachpolitischen Diskussion eingeladen.