Hier die Antworten von Renate Künast auf meine fünf Fragen an alle grünen Urwahlkandidatinnen:
1. Frage: Wie bewertest du die strafrechtliche Verfolgung von Konsumenten illegalisierter Drogen?
Die bisherige Abgrenzung zwischen illegalen Drogen und anderen gesellschaftlich akzeptierten Substanzen wie Alkohol und Nikotin finde ich nicht sinnvoll. Die Legalisierung von weichen Drogen wie Cannabis ist überfällig – nicht nur für die medizinische Nutzung. Außerdem: Schwerstabhängige brauchen keine Strafverfolgung, sondern ein gutes Therapie- und Hilfeangebot.
2. Frage. Wie bewertest du die Auswirkungen der heutigen Drogenpolitik in Deutschland und international (global), z.B. auf Länder wie Afghanistan und Mexiko?
Der Anbau von Drogen, Waffenhandel und Korruption ist in einigen Ländern ein Riesenproblem. Menschen finanzieren ihre Lebensgrundlage durch den Anbau von Drogen. Daher muss es darum gehen, Alternativen der Existenzsicherung zu entwickeln. Ein Schritt muss sein, die westliche Abschottung im Landwirtschaftsbereich zu beenden und Entwicklungsländern Zugänge zu eröffnen.
3. Frage: Wie wichtig ist dir ein grundsätzlicher Wechsel in der Drogenpolitik?
Die bisherige Drogenpolitik führt zu einer Kriminalisierung von Abhängigen. Das kann nicht gewollt sein. Man muss klar trennen zwischen Eigenverbrauch und Dealern. Eine grüne Drogenpolitik muss der Entstehung von Abhängigkeiten und gesundheitlichen Schäden durch Prävention begegnen. Ein grundlegender Wechsel ist überfällig.
4. Frage: Wie sollten ggf. deiner Meinung nach Alternativen zur prohibitiv-repressiven Kontrollpolitik aussehen?
Schulen sollen aus meiner Sicht Beratung und Prävention ausbauen. Außerdem sollen Therapie und Aussteigerprogramme besser und nachhaltig finanziert werden.
5. Frage: Wenn du KanzlerIn werden solltest, welche drei drogenpolitischen Sofortmaßnahmen würdest du auf den Weg bringen?
Bei der Frage nach „meiner Kanzlerschaft und meiner Drogenpolitik“ könnte man einen gewissen Zusammenhang herstellen – aber ich will ernsthaft antworten:
(1) Ich würde das Therapie- und Beratungsangebote ausgebaut und verbessern. Denn nur mit einem abgestimmten Hilfe- und Beratungsangebot können Abhängigkeiten langfristig verhindert werden.
(2) Bei weichen Drogen wie Cannabis würde ich unter Berücksichtigung des Jugendschutzes für eine legale Abgabeform über lizenzierte Fachgeschäfte durchsetzen.
(3) Auch im Bereich der medizinischen Verwendung von Cannabis würde ich für weitere Erleichterungen sorgen.