Hier die Antworten von Jürgen Trittin auf meine fünf Fragen an alle grünen Urwahlkandidatinnen:
1. Wie bewertest du die strafrechtliche Verfolgung von Konsumenten illegalisierter Drogen in Deutschland?
2. Wie bewertest du die Auswirkungen der heutigen Drogenpolitik in Deutschland und international (global), z.B. auf Länder wie Afghanistan und Mexiko?
3. Wie wichtig ist dir ein grundsätzlicher Wechsel in der Drogenpolitik?
4. Wie sollten ggf. deiner Meinung nach Alternativen zur prohibitiv-repressiven Kontrollpolitik aussehen?
5. Wenn du KanzlerIn werden solltest, welche drei drogenpolitischen Sofortmaßnahmen würdest auf den Weg bringen?
In der Drogenpolitik müssen wir dringend umdenken. Die KonsumentInnen brauchen Hilfe, keine Strafe. Bestraft werden müssen Hintermänner und die Kartelle. Die Kriminalisierung der Drogen führt heute dazu, dass ein riesiger globaler illegaler Wirtschaftszweig aufgebaut wurde. Mit allen negativen Konsequenzen: angefangen bei Beschaffungskriminalität über Korruption, Waffenschieberei und Bandenkriege bis hin zu ganzen Landstrichen, die von Drogenkartellen kontrolliert werden und global zehntausenden Toten. So kann es nicht noch einmal 40 Jahre weiter gehen.
Es wird Zeit für einen Wechsel in der Drogenpolitik, denn der Krieg gegen die Drogen ist vollkommen fehlgeschlagen – eine Eindämmung der Drogenkonsums wurde nicht erreicht. Statt mehr und härtere Strafen für die Süchtigen brauchen wir bessere Präventionsangebote, damit Menschen gar nicht erst süchtig werden. Für Drogensüchtige brauchen wir angemessene Therapieangebote.
Also: Prävention und Therapie statt Repression und Kriminalisierung. Freiverkauf sogenannter weicher Drogen. Kontrollierte Abgabe sogenannter harter Drogen. Damit werden Drogen nicht legalisiert, aber entkriminalisiert.