Alternative Drogenpolitik

Übersicht des Büros Frank Tempel (MdB) über die wichtigsten Feststellungen aus dem alternativen Welt-Drogenbericht 2012

Alternative World Drug Report
– seit 1961 erste UN-Konvention für „Krieg gegen Drogen“
– seit 2011 anlässlich Jubiläum Initiative „Count the Costs“ („Berechnet die Kosten“ oder „Zählt die Kosten“)
-> Ziel: Debatte anstoßen über die Fehlentwicklung der globalen Drogenrepression, mehr Schaden als Nutzen, extrem hohe Kosten für repressive Drogenpolitik
– keine Evaluierung der Kosten durch Nationalstaaten oder UN, daher durchgeführt von NGOs.

Schwächung Ökonomie

– weltweit/Jahr: 100 Milliarde Kosten „Kampf gegen Drogen“
– ineffektive Mittel
– Kürzung in anderen Bereichen
– trotzdem 330 Milliarden Umsatz global/Jahr im Drogengeschäft
– Korruption
– Abschreckung Investitionen
– legal Gewinner: Sicherheitsfirmen. Waffenfirmen, Technologie- und Infrastrukturunternehmen

Unterminierung Entwicklung

– Gewalt zwischen Drogenoranisationen untereinander und mit Polizei/Militär
– Schwächung des Staates/Korruption
– Entwicklungshilfe fließt direkt in Repression
– Ausbreitung Krankheiten wie HIV)
– Zerstörung der Umwelt durch Monokulturen
Menschenrechtsverletzungen im Namen „Krieg gegen Drogen“

Verschmutzung/Entwaldung

– Chemie gegen Drogenplantagen verschmutzen Luft, lassen Tiere aussterben und vergiften Wasser
– Anbau wird dann verlagert -> Entwaldung z.B. in Nationalparks
– nichtregulierte Entsorgung der Gifte zerstört Umwelt

Profitmaximierung in Kriminalität / Stärkung Kriminalittät

– Drogenmarkt größter illegaler Markt der Welt
– Signifikanz zwischen Drogenhandel und Straßenkriminalität
– Konsumenten werden kriminalisiert/marginalisiert
– Überfüllung Gefängnisse/Überlastung Justiz mit drogenbezogenen Straftaten
– Gewalt ist Regulierungsmittel (mehr Repression erhöht die Gewalt)
– Kampf gegen Drogen Vorwand für illegale Politik durch Exekutive (z.B. Anwendung Folter)
– keine effektive Drogenbekämpfung durch Repression (max. Verlagerung des Problems)

Schwächung öffentliche Gesundheit

– Stigmatisierung Aufklärung
– Verursachung von Risikoverhalten
– Entstehung neuer Drogen
– keine Reinheitsgebote
– Stigmatisierung harm reduction
– Drogenkonsum in Gefängnissen
– Abbau alternativer Medizin (z.B. weniger Opiate in Medizin)

Schwächung Menschenrechte

– Freiheitseinschränkung durch „Krieg gegen Drogen“ (z.B. Recht auf Privatsphäre, Recht auf Gesundheit)
– überzogene Strafen
– Unterminierung rechtsstaatlicher Standards (z.B. Inhaftierung ohne Prozess)
– Folter
– Todesstrafe
– kein Zugang zu Gesundheitseinrichtungen (z.B. für Drogenkosumiernde im Gefängnis)
– Gefährdung von Kindern in drogenaffinen Familien
– Kriminalisierung traditioneller Praktiken (z.B. bei indigenen Ethnien)

Stigmatisierung/Diskriminierung

– Fehlinformationen durch Medien/Saubermann-Rhetorik
– fehlende Jobaussichten, Zugang zu Gesundheitseinrichtungen für Kosumierende
– Entmenschlichung der Konsumierenden
– Rassismus
– Diskriminierung von Frauen
– Gefährdung Kinder
– Diskriminierung indigener Völker
– Armut

Alternativen

– mehr „Frische“, „Lebensfreude“ im Kampf gegen Drogen
– Suchtbekämpfung, adäquate Investitionen in sanfte Methoden
– Orientierung von Gesundheit jedes Einzelnen
– legale Regulierung des Drogenmarktes

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