Alternative Drogenpolitik

Cannabis: Die FDP hat es verstanden!

Endlich haben auch die Liberalen verstanden, dass ein Cannabisverbot nicht hilft und der Cannabismarkt reguliert werden sollte. Hier ein Auszug aus einem Wahlprogramm und einer Pressemitteilung:

„Cannabis: Legalisieren und kontrollieren
Die FDP Schleswig-Holstein hat wiederholt darauf hingewiesen, dass das bisherige Betäubungsmittelgesetz nicht mehr zeitgemäß ist und auch viele rechtliche Fragen aufwirft. Das von uns vorgeschlagene Cannabisgesetz schafft Regelungen für den Cannabismarkt, die europarechtskonform gestaltet sind. Bei dem schleswig-holsteinischen Cannabisgesetz handelt es sich um eine Regulierung des Marktes, der bislang ohne staatliche Aufsicht und Kontrolle, ohne staatliche Einnahmen und ohne Suchtbekämpfung existierte. Cannabis ist in Zeiten des Internets Realität – ob man es will oder nicht. Es hilft niemandem, wenn sich der Schwarz- und Graumarkt weiterhin der staatlichen Kontrolle entzieht und keinen Beitrag zum Verbraucherschutz und zur Suchtbekämpfung leistet. Der Gesetzgeber kann nur etwas kontrollieren und lenken, wenn es unter seiner Aufsicht steht. Cannabis und die damit einhergehenden Probleme können nur kontrolliert werden, wenn sie der Aufsicht des Staates unterstehen. Der Verbraucherschutz ist im Gesetz sehr ausführlich über mehrere Paragraphen geregelt: Cannabisanbieter werden gesetzlich verpflichtet, ein angemessenes Sozialkonzept zu entwickeln, indem sie Maßnahmen zur Vorbeugung gegen pathologisches Konsumverhalten ergreifen müssten.“

„[…] Die engen Grenzen, in denen in abgetrennten Raucherräumen oder in den für viele Orte typischen Eckkneipen weiterhin Cannabis geraucht werden darf, runden den fairen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Nichtraucher und den ebenfalls berechtigten Interessen der Cannabiskonsumenten ab. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine Bevormundung der Bürger ab und hält es für angemessen, dass Cannabiskonsumenten in von Cannabiskonsumenten betriebenen Kneipen weiterhin Cannabis konsumieren dürfen. Alles andere wäre eine Entmündigung und sogar Stigmatisierung der Cannabiskonsumenten, aber auch der Wirte.

Cannabiskonsum ist mit erheblichen Risiken verbunden. Doch Cannabis ist ein gesellschaftlich verwurzeltes und akzeptiertes Genussmittel, das man nicht mit Verboten und Stigmatisierungen aus der Welt schaffen kann. Wir setzen auf Prävention und Aufklärung statt auf Verbote.“

Leider weichen diese Texte ein klein wenig vom Original ab. Im ersten Text wurde das Wort Glückspiel durch Cannabis ersetzt, im zweiten Text geht es im Original um Tabak. Die Moral von der Geschichte: Bei legalen Drogen kommt die FDP problemlos auf die richtigen, libaleren Gedanken – bei Cannabis versagen sie gänzlich…

 

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