Alternative Drogenpolitik

Berlin: Die repressive Drogenpolitik gefährdet ihre Sicherheit!

Die Fixierung auf einen prohibitiven-repressiven Ansatz in der Drogenpolitik schadet der Allgemeinheit auf vielfältige Weise. Durch die notorische Überlastung der Polizei, anderer Strafverfolgungsbehörden und Organe der Rechtspflege wie Justiz und Strafvollzug führt es zu einer schwächeren Verfolgung anderer Straftaten.

Aus einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) geht hervor dass die Zahl der Liegevermerke im Jahr 2009 für das Landeskriminalamt Berlin im Durchschnitt bei 6060 lag. Ein Liegevermerk wird notwendig wenn eine Akte über drei Monate unbearbeitet liegengeblieben ist. Im Details verteilen sich die Vermerke wie folgt:

Abteilungen
LKA 1 Delikte am Menschen 220
LKA 2 Grenzüberschreitende Kriminalität 108
LKA 3 Abteilung für OK/Wirtschaftskriminalität/Betrug 2630
LKA 4 Organisierte Kriminalität und Bandendelikte 5
LKA 5 Polizeilicher Staatsschutz 67
Dezernate
21 Rauschgiftkriminalität 6
22 Schleusungs- und Dokumentenkriminalität 6
25 Gewerbeaußendienst 96
Dezernate
31 Organisierte Wirtschaftskriminalität – Finanzermitlungen – Wirtschaftskriminalistische Prüfgruppe 174
32 Wirtschaftskriminalität 339
33 Qualifizierter Betrug i. Z. m. Zahlungskarten und Telekommunikation, Cybercrime 1829
34 Polizei- und Korruptionsdelikte 35
35 sonstige Vermögens- und Fälschungsdelikte 253

All diese Fälle bleiben unbearbeitet weil der Polizei die Resourcen fehlen.

Dem gegenüber stehen 11.546 Fälle von „Rauschgiftkriminalität“ (Jahr 2010). Davon sind 8577 allgemeine Verstöße gegen das BtMG (davon Cannabis 6025), also in der Regel konsumbezogene Delikte und 2391 Fälle von illegalem Handel und Schmuggel von Rauschgiften. Damit kommt auf jede Strafanzeige gegen einen einfachen Cannabiskonsumenten ein Delikt dass vom LKA nicht verfolgt werden kann und zwei Delikte pro Strafanzeige wegen „Rauschgiftkriminalität“.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2009 nennt insgesamt 487.096 Straftaten insgesamt, mehr als die Hälfte sind Delikte wie leichte Körperverletzung, Diebstahl oder Beförderungserschleichung.

Im Dezember 2007 lagen im gesamten Landeskriminalamt nur 4745 Akten mit Liegevermerk.

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