Eigentlich wollte ich hier den drogenpolitischen Masterplan „Die nächsten Schritte, die unterschiedlichen Wege und das Ziel“ tippen, aber mit nur einer linken Hand macht das kein Spaß und so komme ich direkt zum Fazit und den vier wichtigsten konkrete Projekte, die es auszuformulieren gilt:
- Normalisierung der Suchtmedizin & Kampf dem Drogentod
Idee: viele Regelungen verhindern ein optimale medizinische Versorgung von Abhängigen und tragen zu Drogentodesfällen bei, diese müssen alle auf den Prüfstand
- Behandelnde Ärtze nur dann mit Sanktionen und Repression drohen wenn sie medizinische Fehler machen oder mutwillig die Betäubungsmittelsicherheit gefährden
- Take Home Regelungen so gestalten dass ein vernünftiger Alltag möglich ist
- Ärtzeliche Versorgung überall und Lückenfrei sichergestellt ist, ohne weite Wegstrecken & Vertretungsregelung
- Hepatitis C und HIV
- Stationäre Einrichtungen, insbesondere Strafvollzug, aber auch Pflege und Therapie + Schnittstellen
- Abgabe auch durch den Arzt
- Verbesserung der Fortbildung, Aufklärung bei Ärzten
- Vergütung der Ärzte
- regelmäßige Bedarfserhebung und bei Unterversorgung weiter gegensteuern
- keine Pflicht für eine Landesverordnung bei Konsumräumen
- Der nächste Schritt: Portugals Erfahrungen nutzen
Idee: Portugal hat erfolgreich entkriminalisiert, diese Erfahrungen sollten wir auf Deutschland übertragen. Grundsatz: eine geringe Menge ist straffrei, man wird nur zur Drogenberatung geschickt. Verankerung des Public Health statt Strafverfolgung Ansatzes = Drogenkonsumenten haben wenn überhaupt ein sozial-medzinisches Problem, sie sind nicht kriminell
Es ist völlig klar dass das nicht der große Wurf sondern eher der einfache Quantensprung (physikalisch kleinstmögliche Änderung) ist, aber dafür gibt es kaum Gegenargumente und wenn man die SPD mit ins boot holen und ein sehr breites Bündnis schmieden könnte, wäre das praktisch viel wert.
Es findet – aus Sicht der SPD – keine Verharmlosung statt, das Modell ist erprobt & „In the opinion of the International Narcotics Control Board, the 1988 Convention requires that illicit possession of controlled substances must be prohibited, but it does not require criminal prosecution for small quantities.“
Weiterlesen:
Dekriminalisierung in Portugal von Fátima Trigueros
Der 9. Internationale akzept Kongress
http://www.akzept.org/kongress/pdf09/decriminaliz_portugal.pdf
http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/drogenpolitik-portugal-abkehr-repression/
http://www.dropo.net/2009/04/kein-anstieg-des-konsumsdekriminalisierung-von-drogen-in-portugal/
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1500-entkriminalisiertes-portugal
http://www.cannabislegal.de/international/pt.htm
http://www.heise.de/tp/artikel/34/34857/1.html
http://www.welt.de/debatte/die-welt-in-worten/article12462030/Der-Krieg-gegen-Drogen-ist-schon-lange-verloren.html
- Vision: Eine Legalisierung nach unseren Vorstellungen
Papier „Was meinen wir mit Legalisierung?“ mit dem Ziel einen konkreten Vorschlag zu entwickeln damit man mal eine echte Diskussionsgrundlage hat
In grünen und linken Wahlprogrammen (hier das Grüne zur Bundestagswahl 2005) findet sich die Forderung: „Bei weichen Drogen wie Cannabis wollen wir unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform – wie in den Niederlanden – ermöglichen.“ Was meinen wir damit?
= Die Regulierung des Marktes für Erwachsene
Fragen zum Beantworten:
Jugendschutz über persönliche Verkaufslizenz
Qualifikation Personal
Altergrenze: 18 nicht 16 21
Evaluation
Cannabisfachgeschäft statt Apotheke oder Coffeeshop
Verhältnis zu CSC
Straßenverkehr
THC Kontrolle und Steuer
Suchtprävention, Frühintervention und Drogenmündigkeit
Harm Reduction: Vaporizer und tabak- und nikotinfreier Konsum
Beipackzettel
Verbraucherschutz
Welche Verbote bleiben?
Konsummöglichkeiten vs Nichtraucherschutz?
Faire Preise
Produzentenschutz, bzw. wer darf produzieren ?
Zugang zu niedrigschwelligen Hilfsangeboten
Überarbeitung der Statistiken zur Mortalität usw. bzw. der Einordnung bestimmter Bilder
komplette Akzeptanz anstelle Akzeptanz im kleinen Rahmen
Einfach zu verstehende Informationen & Zugang; in einer Sprache die verständlich und relevant für die Personen ist
Zum Weiterlesen:
http://drogenpolitik.org/cannabis/global2004/index.php
http://www.tdpf.org.uk/blueprint%20download.htm
www.jesbielefeld.de/jesjournal/down/modell_bawue.pdf
http://hanfverband.de/index.php/themen/drogenpolitik-a-legalisierung/1049-regulierte-cannabisabgabe-am-beispiel-berlin
- Wissenschaftliche Fundierung der Drogenpolitik
Sei es durch eine Enqutekommission oder eine neue Drogen- und Suchtkommission der Bundesregierung