Tagtäglich werden die Zeitungen primär mit unkritisch übernommenen Ticker-Meldungen und Pressemitteilungen gefüllt. Im Falle der „Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik“ wurde die Behauptung, der Schwerpunkt der „neuen“ Drogenpolitik läge auf „Prävention“, unhinterfragt aus den Erklärungen der Drogenbeauftragten und der Regierungsfraktionen übernommen. Die Drogenpolitik in Deutschland setzt in erster Linie auf Repression. Das zeigt sich deutlich in der Aufteilung der finanziellen Mittel: Laut einer Studie im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums fließen 2/3 der Ausgaben der öffentlichen Hand im Bereich illegale Drogen in die „öffentliche Sicherheit“, also in Polizei, Gerichte und Gefängnisse. Das andere Drittel fließt primär in die Rehabilitation, also den Reparaturbetrieb unserer gescheiterten Drogenpolitik. In absoluten Zahlen: jährlich 4 Milliarden Euro, um die „Betäubungsmittelkriminalität“ zu bekämpfen. Zum Vergleich: die „Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung“ bekommt acht Millionen Euro für Suchtprävention aus dem Bundeshaushalt. Hinter der verfolgten „Kriminalität“ verbirgt sich in 3 von 4 Fällen ein konsumbezogenes Delikt, es werden also nicht in erster Linie Dealer gejagt, sondern der kiffende Junge aus der Nachbarschaft oder der Abhängige vom Bahnhof – für beide ist die Strafverfolgung keine Hilfe.
Leider hat kaum eine Zeitung über diese Fakten berichtet. Allein ein Kommentar von Basil Wegener fragt kritisch zu den Dutzenden Ideen und Programmen der Drogenbeauftragten „Doch wer soll dafür zahlen?“ Neben den Zuwendungen an die BZgA investiert der Bund 5 Millionen Euro in Modellprojekte. Diese laufen laut Wegener nach dem Muster: „Beispiel: besorgte Eltern trinkender Jugendlicher. Bis zum 31. Oktober förderte das Bundesgesundheitsministerium ein Modellprojekt. Die Eltern überrannten die Berater förmlich. Doch dann endete die Förderung – aus dauerhaften Beratungsangeboten wird für diese Betroffenen wohl nichts.“
Für wirklich wirksame Beratungs- und Hilfsmaßnahmen ist scheinbar kein Geld da, obwohl der Bedarf klar gegeben ist. Es werden Modellversuche eingerichtet, pressewirksam ausgeschlachtet und wieder beerdigt, während die milliardenschwere Repressionsmaschinerie unbehelligt weiterläuft – so sieht Drogenpolitik in Deutschland aus!
Weiterlesen:
- Dyckmans stellt nationale Strategie zur Drogen und Suchtpolitik vor, Meldung des DHV vom 15.2.2012
- Neue Strategie zielt genauer auf die Drogen – Kommunen sollen zahlen, dpa Meldung vom 15.2.2012