Alternative Drogenpolitik

Ausgaben zur Bekämpfung der „Rauschgiftkriminalität“ in der BRD

Ausgehend von der Zahlen für den Bereich „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ (COFOG-Funktion 03) für das Jahr 2006 aus der Studie „Schätzung der Ausgaben der öffentlichen Hand durch den Konsum illegaler Drogen in Deutschland“ von Mostardt, Flöter, Neumann, Wasem, Pfeiffer-Gerschel im Auftrag des Bundesministerium für Gesundheit können die jemals geleisteten Gesamtausgaben zur Bekämpfung der „Rauschgiftkriminalität“ in der BRD geschätzt werden.

Alle genannten Zahlen stellen eine Untergrenze da, die Autoren der Studie merken an: „Zusammengefasst ergibt sich aus den verschiedenen Bereichen eine Gesamtsumme der öffentlichen Ausgaben für illegale Drogen in Höhe von 5,2 bis 6,1 Mrd. €. Bei diesem Betrag handelt es sich tendenziell um eine Unterschätzung der wahren Ausgaben, da in einigen Bereichen keine Informationen vorlagen und für die Berechnungen in anderen Bereichen eher konservative Schätzwerte herangezogen wurden.“

Für den Bereich „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ kommen sie auf 3,4 bis 4,4 Mrd. € und damit 65%-70% der im Jahr 2006 geleisteten Gesamtausgaben im Bereich illegale Drogen. Nimmt man an dass die Ausgaben proportional zur Anzahl der „Rauschgiftdelikte“ ist, ergeben sich bei 255019 Delikten Ausgaben von 13300 bis 17300€ pro Delikt.

Rauschgiftdelikte gibt es in einem nennenswerten Umfang erst seit 1968, summiert man alle erfassten Delikte seit 1998 bis heute (für 2011 wurden die Zahlen von 2010 angenommen) auf kommt man auf eine Summe von 5574041. Multipliziert mit den Ausgaben pro Delikt ergibt sich ein Gesamtbetrag von 75 – 97 Mrd. €. Angesichts der dauerhaften Verschuldung der BRD ist es angebracht vergangene Staatsausgaben inklusive Zins und Zinseszins zu betrachten, damit erreichen die Ausgaben einen Wert von 172 bis 223 Mrd. €.

Diese Schätzung ist sicher noch nicht perfekt und recht grob, aber ein erster Ansatz, Verbesserungsvorschläge werden dankend angenommen.

Fazit: Die Größenordnung von 200 Mrd. € entsprecht dem wirtschaftlichen Schaden durch die Katastrophe von Tschernobyl oder den notwendigen Investitionen für die Energiewende in Deutschland.

Quellen: Entwicklung der Drogenrepression in Deutschland sowie die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) – Jahrbücher des BKA

Die mobile Version verlassen