Kompromissangebot an die Drogenbeauftragte Dyckmans im Bundesrat

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Dyckmans plant die Einführung einer neuen Kategorie „betäubungsmittelähnlicher Substanzen“ in das Betäubungsmittelgesetz um den vielen neuen „Legal Highs“ Herrin zu werden. Dafür braucht die Zustimmung des Bundesrates in dem schwarz-gelb keine Mehrheit hat. Solche Konstellationen wurden in der Vergangenheit von den progressiven SPD geführten Ländern genutzt um Fortschritte an anderer Stelle … Kompromissangebot an die Drogenbeauftragte Dyckmans im Bundesrat weiterlesen