Alternative Drogenpolitik

Illegalisierte Drogen in der Polizeilichen Kriminalstatistik Berlin 2010

Ein Großteil der staatlichen Mittel die für Drogenpolitik aufgewandt werden fließen in repressive Maßnahmen. Die Arbeit der Polizei bildet hierfür die Grundlage und verursacht noch vor der Justiz und dem Strafvollzug die höchsten Ausgaben im Bereich der Repression. Zur Bewertung der Drogenpolitik in Berlin ist eine Analyse der polizeilichen Kriminalstatistik eine wichtige Datengrundlage.

Quelle für die genannten Zahlen sind die polizeilichen Kriminalstatistik Berlin 2010 und 2009 sowie der Jahresbericht Jugenddelinquenz 2010. Wenn nicht anders genannt beziehen sich alle Zahlen auf das Jahr 2010.

Insgesamt gab es 11.546 Fälle von „Rauschgiftkriminalität“. Davon sind 8577 allgemeine Verstöße gegen das BtMG, also in der Regel konsumbezogene Delikte und 2391 Fälle von illegalem Handel und Schmuggel von Rauschgiften. Die allgemeinen Verstöße haben einen Anteil an der Gesamtkriminalität von 1,8%, jene die sich auf Cannabis beziehen 1,3% (6025 Fälle absolut).

Zahl der Betäubungsmitteldelikte, der allgemeinen Besitzdelikte und der Handelsdelikte für das Land Berlin von 1997 bis 2010 - Quelle: PKS

Wegen der hohen Schwankungen von Jahr zu Jahr u.a. aufgrund von Großfunden wurden die Zahlen für die Sicherstellungen auf dem 2008, 2009 und 2010 gemittelt, bei LSD nur 2009 und 2010.

Amphetaminderivaten 49633 KE
Heroin 69,1 kg
LSD 34 Stück
Amphetamin 34,6 kg
Cannabispflanzen 10799 Stück
Cannabisharz 170,1 kg
Marihuana 217,4 kg
Kokain 10,5 kg

Nimmt man einen THC Gehalt von durchschnittlich 10% beim Marihuana und Haschisch an entsprechen die Funde 17 kg bzw. 22 kg reinem THC bzw. 567000 und 733000 Konsumeinheiten. Bei einer Beschlagnahmungsquote von 5-10% müsste der Konsum von Cannabis in Berlin pro Jahr bei 13-26 Mio. Konsumeinheiten liegen.

Zahl der allgemeinen Besitzdelikte, der Handelsdelikte und ihr Verhältnis zueinander für das Land Berlin von 1997 bis 2010 - Quelle: PKS

Die Zahlen sind bis auf einen Sprung in der Anzahl der konsumbezogenen Delikte vom 6687 im Jahr 1999 auf 10759 Fälle im Jahr 2000 recht stabil bis leicht sinkend. Aufgrund dieses Sprungs und der sinkenden Zahl der Handelsdelikte veränderte sich das Verhältnis von Konsumenten- zu Händlerverfolgung. Kamen in den Jahre 1997 bis 1999 auf ein Handelsdelikt nur 2,5 Konsumentendelikte, so hat sich dieses Verhältnis bis in die letzten Jahre zu 1 zu 3,5 verschoben. Das Ergebnis der polizeilichen Arbeit entspricht dem Gegenteil der oft gemachten Behauptung Drogendealer statt Konsumenten würden im Fokus stehen.

Von Kindern (Personen unter 14 Jahren, strafunmündig) wurde 2010 gab es 31 Tatverdächtige. Bei den Jugendlichen (Personen von 14 bis unter 18 Jahren, bedingt strafmündig) waren es 799 Tatverdächtige, unter den Heranwachsende (Personen von 18 bis unter 21 Jahren) 1228. In Summe sind dies 2058 Tatverdächtige. Die Population der Jugendlichen und Heranwachsenden beträgt umfasst 99906 bzw. 99066 Menschen. Damit waren 0,8% bzw. 1,2% aller Menschen aus diesen Gruppen im Jahr 2010 Tatverdächtige in einem Betäubungsmitteldelikt. Summiert man dieses Risiko pro Person und Jahr über die 4 Jahres der Jugendlich-Phase und 3 Jahre der Heranwachsend-Phase kommt man auf einen Risiko von 6,8%. In der Zeit vom 14 bis 20 Lebensjahr wird einer von 15 Personen in Berlin Tatverdächtige in einem Betäubungsmitteldelikt. Auch wenn diese Beobachtung Mehrfachtäter ausblendet, kann gesagt werden dass es für einen jugenden Menschen polizeiliche Repression eine obligatorische, wenn auch nicht unbedingt persönliche Erfahrung darstellt.

Im Jahresbericht Jugenddelinquenz 2010 findet sich zudem eine Auswahl Präventionsprojekte der Berliner Polizei. Einen Bezug zu Drogen weisen die Themenbezogene-Informations-Veranstaltungen (TIV) und das Projekt „Nein“ zu Gewalt – egal wo! auf. TIV wird durch die Präventionsbeauftragten der Abschnitte (PrävBA) durchgeführt, Drogen ist hier ein Thema neben anderen wie Gewalt und Rechtsextremismus. „Nein“ zu Gewalt – egal wo! wird an den Oberschulen, überwiegend der 8. und 9. Jahrgangsstufen, im Bereich der Direktion 6 (Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg) durchgeführt, „Suchtprophylaxe (Alkohol, Drogen)“ ist hier ein Thema unter vielen. Als Referenten werden Mitarbeiter von zuständigen Einrichtungen und Institutionen sowie der Bundespolizei und der Berliner Polizei genannt. Der Gesamtumfang der Maßnahmen oder Evaluationsergebnisse werden nicht erwähnt.

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