Hier meine Mitschrift Teil 1 „Fragen der CDU/CSU #1“ der öffentlichen Anhörung zum Thema Drugchecking des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages. Sie ist nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, Fehler beim Verstehen und Wiedergegebenen des Gesagten und Beobachten können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Falls jemand, insbesondere jemand der Zitieren, Fehler findet, kann er sie mir gerne zukommen lassen, ich werde diese Mitschrift dann gerne verbessern. Aussagen in Anführungszeichen sind Zitate. Die Liste der Teilnehmer und ihre Verbände sind hier nachzulesen. Ich habe mir erlaubt einzelne bemerkenswerte Aussagen fett zu markieren.
Maag (CDU/CSU): Kann Drugchecking Teil von Drogenprävention sein?
Biniok (Generalstaatsanwaltschaft):
- Ablehnung
- Drugchecking ist keine Maßnahme der Schadensminderung
- es gibt keine Übertragbarkeit von einer Analyse auf eine andere Drogenprobe
- eine Analyse wäre nie vollständig
- es würde die falsche Botschaft „Reine Substanz ist harmlos“ vermittelt
- rechtlich problematisch
- BtMG wegen §10 Abs. 4 stellt klar, dass es verboten ist
- bei Todesfall würde sie wegen fahrlässige Tötung ein Verfahren einleiten
- Drugchecking ist eine Mogelpackung und zivilrechtlich mangelhaft
- In Frankfurt gab es in den letzten 15 Jahren pro Jahr ein Vorkommnis, ein „Gefahrenereignis“ wie z.B. Anthrax, Fentanyl
- Hier erhalten wir kleine Proben von den Drogenhilfeinrichtung, allerdings Anthrax, Fentanyl etc. nicht nachweisen
Salgmann (LKA Niedersachsen):
- Vertreterin der polizeilichen Kriminalprävention
- Im Rahmen polizeilicher Kriminalprävention hat jedes Bundesland ein Schwerpunktthema, in Niedersachsen ist dies Drogen
- Kenne Pillentesting von damals in Hannover
- Damals gab es eine andere Drogenlage, nur eine Drogenart, Konsumenten nahm nahezu nur genau das
- Heute nehmen sie alles. Analysierte Substanz könnte im Mischkonsum anders wirken
- Damals eine Handvoll Drogen und eine Handvoll Verunreinigungen
- „Heute täglich neue Drogen“ und neue Beimischungen
- Am eigenen Institut gefunden: Bleistaub, Glas, Haarspray
- Anlass der Analysen: Hinweisen aus Prozess. Es wurde nur gefunden was gesucht wurde, sehr aufwendig
- In den 90er waren wir täglich in den Schulen unterwegs
- Schüler denken: „Es kann nicht verboten sein, ist doch staatlich getestet“
- Bekommt jemand Drogen angeboten, argumentiert er: Nein, weil nicht sterben oder will ein sauberes Führungszeugnis
- Wenn es untersucht wurde, hat man kein Argument mehr Nein zu sagen
- Wir nehmen der Generation die Hilfsargumente, die wir alle brauchen um nein zu sagen
- Wir lehnen Drugchecking ab, sonst denken die Leute es wäre gesund
- Konsummotivation: „weil er die toxikologische Wirkung haben will“
- Es wird suggeriert: da ist etwas erlaubt und unbedenklich. Wir verteilen Qualitätsstempel
Maag (CDU/CSU): Ihren Ausführungen entnehme ich, dass sie annehmen, dass die Polizeiprävention unter Drugchecking leiden würde, richtig?
Salgmann (LKA): Ja.
Riebsamen (CDU/CSU): Es muss vor Drogen gewarnt werden. Verharmlosen Maßnahmen wie Drugchecking Drogen, ist das für Jugendliche besonders gefährlich?
Prof. Mundle (Ärztekammer):
- Illegale Drogen sind schädlich
- „alles muss getan werden um den Konsum zu verhindern“
- Akute Wirkung führt zu Unfällen & Verletzungen
- Chronisch machen sie nicht nur abhängig, sondern richten körperliche Schäden an, Hirn, Nerven, Leber, die ganzen Organe
- Bundesärztekammer meint Drugchecking birgt die Gefahr eine Pseudosicherheit zu schaffen
- Es wird der Eindruck vermittelt, „es gäbe ein gesundheitlich verantwortbaren Drogenkonsum“, das ist sehr kritisch
- 3-Städte Studie Benschop/Korf/Rabes 2002 sagt nicht, dass das Testen zu einer Reduktion des Konsums führt, wenn man die Studie genau liest. Nicht durch die Testung wurde der Konsum weniger, sondern die Tester sind vorsichtiger.
Riebsamen (CDU/CSU): Welche Folgen hat das Testen von Drogen für das Bewusstsein?
Kunstmann (Ärztekammer):
- Eine Testung als führt zu einer Unterteilung in gute und schlechte Stoffe, das ist eine falsche Botschaft
- Wie LKA sagte: Mischkonsum ist das Problem, ein Substanztest ist sinnlos bei Mischkonsum
- Untersuchung zu Drogennotfälle in Berlin: Abstinenz und Mischkonsum machen Probleme, nicht die Verunreinigungen
- Die Konsumenten sind selbst schuld
Prof. Schulz (Apothekerverband):
- Stellen wir uns 2 Szenarien vor
- Vorrausgesetzt es ist machbar und bezahlbar die Probe umfassend zu analysieren
- Entweder ist das Ergebnis: Es ist eine tolle, reine Substanz, das würde den risikoarmen Konsum fördern und es würde gedacht: Substanzen aus der gleichen Quelle sind harmlos [Anmerkung zum besseren Verständnis: In der deutschen Drogenpolitik gibt es das dogmatisch verfolgte Ziel „Abstinenz von illegalisierten Drogen“ – deswegen ist auch die Förderung eines risikoarmen Konsums innerhalb dieser Logik etwas schlechtes]
- Oder es findet sich eine Beimengung wie Blei, Milzbrand etc. oder unklare Gefährlichkeit
- Das Ergebnis kann nur vom Konsum abraten sein