Ein gutes Argument für die Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten und die Regulierung und damit Legalisierung der Märkte für Cannabis und Co. ist dass durch die eingesparten Kosten und eine Besteuerung der verkauften Drogen endlich ausreichend Mittel für Angebote zur Suchtprävention und Förderung der Drogenmündigkeit bereit stehen würden. Hier wurde der Versuch unternommen den Umfang der Einsparungen, Steuern und den damit ermöglichten Angebote abzuschätzen.
Die Kosten des Drogenverbotes
Die Prohibition kriminalisiert Millionen von Bürgern und führt zu jährlich 230.000 Strafanzeigen, davon 165.000 wegen „allgemeiner Verstöße gegen das BtMG“ – also Fälle in denen weder Schmuggel, Handel oder die Einfuhr „nicht geringer Mengen“ vorliegt. Bei 130.000 dieser „Rauschgiftdelikte“ geht es um Cannabis, 100.000 davon sind „allgemeiner Verstöße gegen das BtMG“.
Durch ein Ende der Strafverfolgung bei Cannabis würde der Staat von ca. 1 Mrd. € an jährlichen Repressionskosten kurzfristig ca. 500 Mio. € einsparen und Kapazitäten für die Verfolgung anderer Straftaten bzw. für die Erhöhung der öffentlichen Sicherheit freimachen. Würde die Strafverfolgung bei allen Drogenkonsumenten beenden, würde diese Summe der jährlich vermieden Repressionskosten auf bis zu 4 Mrd. € steigen – ca. eine Mrd. jeweils für Heroin, Amphetamine sowie Kokain und sonstige. Auch hier kann in erster Näherung angenommen werden dass die Hälfte kurzfristig einsparbar wäre.
Die Regulierung des Drogenmarktes
Der Schwarzmarkt für Drogen bringt bedeutete Nachteile:
- Keinerlei Jugendschutz
- Keine gezielte Informations- oder Präventionsangebote
- Keine Verbraucherschutz wie qualitäts- und wirkstoffkontrollierten Drogen
- Keine Konsumreduktion
Diese lassen sich nur mit einer Legalisierung und Regulierung beseitigen.
Alleine durch einen legalen Cannabismarkt wäre ein Steuervolumen durch direkte Cannabissteuern und Umsatzsteuer von mindestens ca. 530 Mio. € pro Jahr zu erwarten. Auch erheblich höhere Einnahmen scheinen nicht unrealistisch.
Durch weitere wirtschaftliche Auswirkungen sind mindestens 3000 Cannabisfachgeschäfte und damit 13.500 neue Arbeitsplätze und mindestens 200 Mio. € pro Jahr für die Staatskassen (Einkommensteuer und Sozialversicherungen) zu erwarten.
Die Legalisierung weiterer Drogen würde die Summe mindestens verdoppeln, auch das Vielfaches wäre realistisch. Dazu kommen noch die Einnahmen durch neue Dienstleistungen für Drogenkonsumenten.
Finanzierung von neuen Angeboten
Alleine mit den Einnahmen und Einsparungen bei Cannabis lassen sich mindestens 19.000 zusätzliche Stellen im Bereich Suchtprävention finanzieren. Das wäre einer Vollzeitstelle pro 600 Schüler, dies entspricht eine halbe Stelle für jede Grundschule, jede weiterführende Schule und jede berufliche Schule in Deutschland. Würden zudem die Konsumenten aller anderer Drogen entkriminalisiert werden, würde sich die Zahl der Stellen mindestens verdoppelt.
Fazit
Eine zusätzliche spezialisierte Fachkraft für Suchtprävention und Förderung der Drogenmündigkeit pro Schule in Deutschland wäre eine erhebliche und damit spürbar wirksame Maßnahme um die Drogenprobleme signifikant zu mindern.
Quellen
Die Zahlen zu Cannabis habe ich aus „Finanzielle und wirtschaftliche Folgen einer Cannabislegalisierung“ vom Deutschen Hanf Verband, die Gesamtrepressionskosten sind „Schätzung der Ausgaben der öffentlichen Hand durch den Konsum illegaler Drogen in Deutschland“ von Mostardt, Flöter, Neumann, Wasem und Pfeiffer-Gerschel entnommen, die Anteile sind über den Rauschgiftlagebericht des BKA sowie den Fachserien zur Rechtspflege des Statischen Bundesamtes geschätzt. Die Rechnung für die Stellen und deren Aufteilung auf Schulen und Schülern stammt aus Berechnungen zur Schulsozialarbeit im Rahmen des sog. Bildungspakets.