Am 23.06.2011 beschloss das Abgeordnetenhaus Berlin mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen gegen die von CDU und bei Enthaltung der FDP den Antrag „Antrag: Prävention stärken und Drogenrisiken senken mit Drugchecking“. Auch wenn die Regierungskoalition den ursprünglichen grünen Antrag entschärfte war dies ein wichtiger Richtung in Richtung Etablierung von Drugchecking in Berlin.
Der beschlossene Antrag lautet:
Der Senat wird aufgefordert, darzulegen,
– welche Erfahrungen in den Städten Wien, Zürich, Bern und Utrecht mit Drugchecking-Projekten gesammelt wurden,
– welche Voraussetzungen für die Einführung eines Modellprojektes „Drugchecking und Präventi-on“ in rechtlicher und organisatorischer Hinsicht zu schaffen wären und inwieweit diese Voraussetzungen in Berlin derzeit bestehen,
– welche Ergebnisse das von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz unterstützte Symposium „Drugchecking als Strategie der Gesundheitsförderung für Konsumenten illegaler Drogen“, das am 6. Mai 2011 stattfand, verzeichnete und
– welche Schlussfolgerungen der Senat aus diesem Symposium zieht.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. August 2011 zu berichten.
Der ursprüngliche Antrag der Grünen lautete:
Der Senat wird aufgefordert, die Einführung eines Berliner Modellprojekts „Drugchecking und Prävention“ auf der Basis der Erfahrungen der Drugchecking-Projekte in Wien, Zürich, Bern und anderen europäischen Städten zu prüfen und vorzubereiten. Das Projekt soll mit Hilfe einer Überprüfung von Drogen auf Wirkstoffgehalt und Beimengungen über gesundheitliche Risiken des Drogenkonsums aufklären.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juni 2011 zu berichten.
Der Beschluss erfolgte ohne Aussprache, dieser fand zuvor bei der Einbringung des Antrages und den Beratungen in den Ausschüssen statt. Hier alle relevanten Protokolle:
Behandlung im Plenum: Plenarprotokoll 16/81 S. 7836 vom 14.04.2011
Ausschussberatung: Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung; Ausschussprotokoll 16/76 (Beschluss) vom 18.05.2011; Weitere Dokumente: Inhalt Wort
Ausschussberatung: Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz (federführend); Ausschussprotokoll 16/78 (Beschluss) vom 20.06.2011; Weitere Dokumente: Inhalt Wort