Hier einige frische Zeitungsartikel zum Thema Drogenpolitik, der Bericht aus der Süddeutschen erinnert mich daran einen Artikel zum Thema „Warum der durchschnittliche Alkoholkonsum einer Bevölkerung viel und gleichzeitig so gut wie nichts aussagt“:

Mexiko mutiert zum Drogenstaat – Santiago Meza López soll 300 Leichen in Säure aufgelöst haben soll – Die Drogenbosse haben das Land längst im Griff; 25. Jänner 2009, Der Standard 19:12; Mit der Verhaftung von Santiago Meza López, der 300 Leichen in Säure aufgelöst haben soll, hat Mexikos Polizei am Wochenende ein besonders grauenhaftes Kapitel im Krieg der Drogenbosse aufgedeckt. Doch die haben das Land längst selbst im Griff.

„Salvia ist keine Eskapisten-Droge“; Telepolis; Jörg Auf dem Hövel 25.01.2009; Interview mit Daniel Siebert, dem führenden Experten für die in Deutschland seit einem Jahr verbotene Pflanzendroge „Salvia divinorum“

Deutsche trinken zu viel; 20.01.2009 Süddeutsche; Zehn Liter reinen Alkohols trinkt der Deutsche pro Kopf, dazu raucht er 1111 Zigaretten – zu viel, sagen Suchtexperten.

Higher Alcohol Taxes, Less Drinking; By ERIC NAGOURNEY; Published: January 19, 2009

Tabakpolitik: Anti-Smoking Advocate Is Named to Health – WASHINGTON — President-elect Barack Obama said Tuesday that he had chosen the head of a leading anti-tobacco organization to be the No. 2 official at the Department of Health and Human Services.; Post By ROBERT PEAR; New York Times; Published: January 13, 2009 und Obama’s Drug Czar? Monday, November 24, 2008

Drogenzar: You have an opportunity right now to influence one of the most important choices President-elect Obama will make. The media is reporting that he is considering nominating Republican Congressman James Ramstad (MN/3rd) to be his “drug czar”. It’s easy to understand why. Rep. Ramstad is in recovery from substance abuse (alcohol) and has a long track record in support of increasing access to drug treatment. Ramstad, however, is still mostly wedded to the failed punitive drug war policies of the last 30 thirty years. […] Den Rest lesen

Balance zwischen Bevormundung und Laissez-Faire

Der Konsum verschiedenster psychotroper Substanzen (psyché – gr. Seele, tropos – gr. Richtung: ein die Seele weisendes Mittel) ist seit jeher Bestandteil der menschlichen Kultur und reicht von dem schon in Urzeiten konsumierten Fliegenpilz bis zur neuen „Modedroge“ Spice. Der Umgang der Politik mit Drogen ist vielfältig: Alkohol ist eine der Drogen, die legal verkauft und sogar beworben werden dürfen, bei Cannabis wiederum ist Verkauf und Besitz illegal und wird mehr oder weniger stark verfolgt und der Fliegenpilz steht weiterhin friedlich und legal im Wald. Die Gründe für diese unterschiedlichen Regelungen sind vielfältigst, meist schwer nachvollziehbar und häufig ideologischen Ursprungs.

Der Umgang mit den meisten psychotropen Substanzen ist paternalistisch-konservativ geprägt. Der väterliche Staat verbietet jeden Umgang mit Betäubungsmitteln und lässt autoritäre Strenge und Bevormundung walten, um sein Volk zur Enthaltsamkeit zu erziehen. Wer trotzdem Drogen konsumiert, hat mit einer verhältnismäßig harten Bestrafung zu rechnen. Wer Probleme aufgrund seines Drogenkonsums hat, erhält nicht die gleiche Hilfe wie jemand, der ein soziales oder gesundheitliches Problem hat. Hilfe gibt es nur unter strenger Obhut, wer sie in Anspruch nehmen möchte hat sich staatlichen Vorgaben zu unterwerfen. Die staatlich verordnete Abstinenzkultur verhindert allerdings weder den Drogenkonsum, noch die Probleme damit und steht gleichzeitig einer vernünftigen Drogenaufklärung und Hilfe im Weg.

Ein weiterer Weg ist der neoliberal-gleichgültige Politikansatz, deren VertreterInnen unter DrogenpolitikerInnen auch „Supermarkt-Fraktion“ genannt werden. Diese sehen den Menschen als vollständig frei in seinem Handeln an und machen ihn selbst allein verantwortlich, der Staat hat sich in keiner Weise einzumischen. Drogen sind hier ein Verkaufsgut wie jedes andere, das aktiv beworben und uneingeschränkt verkauft werden darf. Drogenprobleme seien Privatsache, der Staat interveniere nur bei Fremdschädigungen, durch Strafen oder Kompensationszahlungen – wie es heute schon mit höheren Krankenkassenbeiträgen für RaucherInnen diskutiert wird.

Wir als GRÜNE JUGEND fordern eine aktive Drogenpolitik, die zwischen persönlicher Freiheit und Verantwortung für sich und andere abwägt sowie einen emanzipatorisch-aufgeklärten Umgang mit Drogen. Der Staat überlässt seinen BürgerInnen das Recht, selbst über ihr Verhalten zu entscheiden, wobei er die möglichen Optionen aktiv mitgestaltet. Ein regulierter Drogenmarkt gibt jedem Erwachsenen die Möglichkeit, qualitativ gute Drogen legal in Drogenfachgeschäften (Siehe auch: www.drogenfachgeschaeft.de) zu kaufen. Gleichzeitig werden zu Lasten der Freiheit des Marktes Verfügbarkeit, Werbung und Preis kontrolliert sowie Jugend- und VerbraucherInnenschutz konsequent durchgesetzt. Anstelle von Prävention mit dem Ziel Abstinenz wird der/die KonsumentIn durch neutrale Informations- und Beratungsangebote unterstützt selbstständig zu handeln und hierdurch selbst in die Lage zu versetzen negative Auswirkungen von Drogen zu mindern. Maßnahmen zur Förderung der Drogenmündigkeit finden ohne Zwang, sondern auf freiwilliger sowie in der Schule obligatorischer Basis, vergleichbar mit dem Stellenwert von Sexualaufklärung, statt. Es findet keine Individualisierung der Kosten durch Drogenschäden statt, sie werden durch eine Drogensteuer von allen KonsumentInnen getragen. In der Drogenhilfe stehen die individuellen Bedürfnisse der/des PatientIn im Mittelpunkt und ob eine bestimmte Maßnahme angeboten wird, wird nach medizinischen, nicht nach politischen Maßstäben entschieden. Die Frage, welche Arten von Drogenkonsum akzeptabel sind und wo der Missbrauch beginnt, kann nur eine gesamtgesellschaftlich geführte Diskussion beantworten. Für die Durchsetzung grundlegender Regeln eines angemessenen Drogenkonsums ist eine soziale Kontrolle, basierend auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens, weitaus effektiver als das Strafgesetzbuch.

Zum Weiterlesen: Un-Abhängig leben – Positionspapier der grünen Bundestagsfraktion

Maximlian Plenert (26) schreibt derzeit seine Physikdiplomarbeit und danach vielleicht ein Buch über Drogenfachgeschäfte

Zuerst erschienen in SPUNK Ausgabe 55 im Jahr 2008

In Debatten über Drogenpolitik (aber auch anderen Themen) – besonders beim Thema Tabakpolitik – kommt häufig das Argument Drogen seien schlecht weil sie ungesund sind. Natürlich ist die Gesundheit der Bürgerinnen zu schützen ein wichtiges Anliegen der Politik, fragwürdig wird es allerdings wenn der Gesundheitsschutz zum Totschlagargument wird und andere Werte völlig ausblendet. Gefährlich wird dann wenn der Staat sich anmasst für alle seine Bürger den gesündesten Weg als alleinige Option festzuschreiben, das Ergebnis sind beispielsweise die Drogenprohibition und schlechte Gesetze zum Schutz vor Passivrauchen.

Im Positionspapier des Bundesnetzwerk Drogenpolitik bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Themen Tabakpolitik und Passivrauchen schrieb ich hierzu: „Im Bereich Schutz vor Passivrauchen sind Verbesserungen notwendig, diese müssen aber verhältnismäßig sein. Die Maßnahmen müssen geeignet sein, das Ziel des Nichtraucherinnenschutzes zu erreichen, aber auch gleichzeitig erforderlich und angemessen. Somit ist immer abzuwägen, ob ein totales Verbot erforderlich ist oder ob weniger einschränkende Maßnahmen technischer oder organisatorischer Art im konkreten Einzelfall ausreichen.“

Hier noch zwei Artikel zu diesem Thema:
Chefarzt kritisiert „Gesundheitsreligion“; Frankfurter Rundschau; 23.12.2008 und Gesundheit über alles; Ein Kommentar von Gerd Held; Die Welt; 31. Juli 2008

Die Drogenpolitik der deutschen Bundesregierung – nationale Herausforderung und internationale Zusammenarbeit – Gefunden auf gtz.de; Autorin Marion Caspers-Merk; Ehemailige Drogenbeauftragte der Bundesregierung im Bundesministerium für Gesundheit; 07/03/02