LDK Oldenburg 13./14. Oktober 2007

Änderungsantrag zum Wahlprogramm

„Cannabis legalisieren“

Die LDK möge beschließen:

Im Abschnitt „Investitionen in Prävention und Selbsthilfe“ wird der Satz in Zeile 1434 bis 1436:

„Den Cannabiskonsum wollen wir entkriminalisieren, aber nicht, weil wir die Gefahren bagatellisieren, sondern weil das Verbot einen wirksamen Jugend- und Gesundheitsschutz erschwert.“

gestrichen und durch folgenden Abschnitt ersetzt:

„Den Cannabiskonsum wollen wir legalisieren. Wir wollen die bundespolitischen Mitwirkungsmöglichkeiten des Landes nutzen, um eine neue gesellschaftliche und politische Diskussion über die verfehlte Drogenpolitik des Bundes einzuleiten und um die bestehende gesetzliche Kriminalisierung des Cannabiskonsums zu beseitigen. Das bestehende Verbot spiegelt nicht die gesellschaftlichen Realitäten im Konsumverhalten wider, führt zur Kriminalisierung und gesundheitlichen Gefährdung der Konsumenten und erschwert einen wirksamen Jugendschutz. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auf Bundesebene treten wir dafür ein, den rechtlichen Handlungsspielraum des Landes im Rahmen der geltenden Bestimmungen voll auszuschöpfen.“

Begründung erfolgt mündlich.