Alle 20 Tage wird eine neue psychoaktive Substanzen verboten

Neue psychoaktive Substanzen: Man was nicht was drin ist und der Regierung fällt nicht mehr als verbieten ein...
Neue psychoaktive Substanzen: Man was nicht was drin ist und der Regierung fällt nicht mehr als verbieten ein…

Frank Tempel hat im Bundestag die Regierung gefragt wieviele neue Substanzen seit der 27. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung Mitte 2013 in der BtMG aufgenommen wurden. Die Antwort der Bundesregierung nennt die Zahl 47. Damit wird durchschnittlich alle 20 Tage eine neue Substanz dem BtMG unterstellt. Alle 47 Stoffe gehören zu den „neuen psychoaktiven Substanzen (NPS)“ entsprechend der Definition der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD). Fast die Hälfte gehört zur Gruppe der Cannabinoide.

Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 18/7331

Hier der entsprechende Auszug aus dem Dokument „Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Januar 2016 eingegangenen Antworten der Bundesregierung:

Abgeordneter Frank Tempel (DIE LINKE.):

Wie viele Substanzen sind seit der 27. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung vom 16. Juli 2013 neu in die Anlage des Betäubungsmittelgesetzes aufgenommen worden, und bei wie vielen dieser Substanzen handelt es sich um sogenannte neue psychoaktive Substanzen (bitte aufschlüsseln nach Cannabinoiden, Cathinonen, Phenethylaminen, Tryptaminen, Piperazinen und sonstigen Substanzen)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach vom 20. Januar 2016:

Seit der 27. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung (27. BtMÄndV) sind mit der 28., 29. und 30. BtMÄndV insgesamt 47 Stoffe neu in die Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) aufgenommen worden. Bei diesen 47 Stoffen handelt es sich um sogenannte neue psychoaktive Substanzen (NPS) entsprechend der Definition der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD).

Diese definiert NPS als neuen Suchtstoff oder psychotropen Stoff in reiner Form oder als Zubereitung, der nicht nach dem Einheitsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe oder nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe kontrolliert wird, der aber eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen kann und vergleichbar ist mit den Stoffen, die in diesen Abkommen aufgelistet sind.

Die Aufteilung der 47 Stoffe in Stoffgruppen kann wie folgt vorgenommen werden:

Cannabinoide: 20
Cathinone: 7
Phenethylamine: 10
Tryptamine: 0
Piperazine: 0
Sonstige: 10

LINKE: Zugang zu Cannabis als Medizin umfassend gewährleisten!

Cannabis ist Medizin!
Cannabis ist Medizin!

DIE LINKE im 18. Deutschen Bundestag hat am 14.10.2015 einen Antrag zum Thema Cannabis als Medizin gestellt. In der Drucksache 18/6361 fordern die Abgeordneten „Zugang zu Cannabis als Medizin umfassend gewährleisten“.

Unterzeichnet ist der Antrag von den LINKEN-Abgeordneten Frank Tempel, Kathrin Vogler, Jan Korte, Sabine Zimmermann, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Katrin Kunert, Cornelia Möhring, Norbert Müller, Harald Weinberg, Katrin Werner, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.

Hier der Text des Cannabisantrages:

Zugang zu Cannabis als Medizin umfassend gewährleisten

Der Bundestag wolle beschließen:

Weiterlesen

Kostenübernahme von Cannabisarzneien: „Angekündigten Arbeiten sind aufgenommen worden“

Cannabis als Medizin - Zugang weiterhin praktisch versperrt
Cannabis als Medizin – Zugang weiterhin praktisch versperrt

Der Abgeordneter Frank Tempel (DIE LINKE.) hat im Bundestag einmal mehr eine Frage zu Cannabis als Medizin gestellt. Dieses Mal wollte er wissen ob und warum das angekündigte Gesetz zur Kostenübernahme von Cannabisarzneien nun wohl erst 2016 kommen soll. Ich thematisierte diese Verschiebung in meinem Artikel Gesetz zu Cannabis als Medizin erst 2016 und mit neuen Schikanen? Die Antwort der Bundesregierung ist leider völlig nichtssagend, es ist nicht mehr zu erfahren als dass die im Februar angekündigten Arbeiten zum Gesetz inzwischen aufgenommen worden sind! Hier die komplette Frage und Antwort aus der Drucksache 18/5877:

Welche sachlichen Gründe und Widersprüche zwischen den zuständigen Ressorts haben die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, dazu veranlasst, ihr Versprechen vom Februar 2015, wonach noch im Jahr 2015 mit einer Gesetzesinitiative zur Kostenübernahme von Cannabisarzneien durch die Krankenkassen zu rechnen gewesen sei (www.welt.de/newsticker/news1/article137055755/Cannabis-Konsum-fuerSchwerkranke-soll-erleichtert-werden.html), zu brechen und sie stattdessen nun von einer entsprechenden Gesetzesinitiative bis spätestens 2016 ausgeht (www.abgeordnetenwatch.de/marlene_mortler-778-78346-f436419.html#g436419)? Weiterlesen