Mit dem kommenden Gesetz wird Cannabis zu medizinischen Zwecken verschreibungs- und verkehrsfähig, falls es aus einem Anbau unter staatlicher Kontrolle stammt.
Mit dem kommenden Gesetz wird Cannabis zu medizinischen Zwecken verschreibungs- und verkehrsfähig, falls es aus einem Anbau unter staatlicher Kontrolle stammt.

Cannabis wird in Deutschland zu einem normalen Medikament wie andere Betäubungsmittel auch. Für den Anbau in Deutschland wird wie von den internationalen Verträgen gefordert eine Cannabisagentur gegründet. Diese schreibt den Anbau zur Versorgung von Patienten in Deutschland aus und kontrolliert diesen. Sie kauft die Ernte als staatliches Monopol auf und vertreibt es weiter.

Andere Staaten besitzen bereits eine Cannabisagentur, aber nicht überall gibt es auch Anbaulizenzen für Firmen. Nicht jedes legale Cannabis kann international gehandelt und nach Deutschland importiert werden. Insbesondere muss Cannabis auf Bundesebene legal sein, womit die einzelnen US-Bundesstaaten als Handelspartner ausfallen.

Kommende Änderung in Deutschland

Mit dem kommenden Gesetz wird Cannabis, falls eine von zwei bestimmten Bedingungen erfüllt sind, Arzneimittel sowie verschreibungs- und verkehrsfähig. Die Umstufung von „Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen)“ in die Anlage III BtMG beschränkt sich auf:

„nur aus einem Anbau, der zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle gemäß den Artikeln 23 und 28 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe erfolgt“

Cannabis aus jedem anderem Anbau fällt weiterhin in die Anlage I BtMG. Es bleibt damit weiterhin weder verkehrs- noch verschreibungsfähig.

Heute schon in Anlage III und verschreibungsfähig ist Cannabis

„in Zubereitungen, die als Fertigarzneimittel zugelassen sind“.

Fertigarzneimittel meint in Deutschland konkret das MS-Medikament und Cannabisextrakt Sativex. Dieser der beiden Fälle entspricht bereits seit der „Lex Sativex“ der gültigen Rechtslage.

Staaten mit Cannabisagentur

Cannabis aus staatlichem kontrolliertem Anbau mit einer Cannabisagentur gibt es derzeit nur in Kanada, den Niederlanden, Israel, Österreich und Tschechien. Ob Uruguay eine Cannabisagentur im Sinne der internationalen Verträge eingerichtet hat, weiß ich nicht. In Italien baut derzeit das Militär an, vermutlich wird es auch eine Cannabisagentur geben. Ganz neu dabei ist Australien, deren Beschluss zur Gründung einer Cannabisagentur erst wenige Monate alt ist. In Österreich baut der Staat an und verkauft den Rohstoff an Bionorica zur Herstellung von Dronabinol in Deutschland. In Zukunft soll dann Deutschland dazukommen.

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Cannabidiol CBD - Ein cannabishaltiges Compendium
Cannabidiol CBD – Ein cannabishaltiges Compendium

Mit Inkrafttreten der fünfzehnten Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) am 1.10. unterliegt wie auf der Website der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. (ABDA) beschrieben Cannabidiol, „das in nicht zulassungspflichtigen Rezeptur- und Defekturarzneimitteln (NRF-Vorschrift 22.10.) eingesetzt wird“ der Verschreibungspflicht.

Zur Historie der Entscheidung

Der Sachverständigen-Ausschuss für Verschreibungspflicht nach § 53 Absatz 2 AMG hat in seiner 75. Sitzung am 19. Januar 2016 wie im Kurzprotokoll erwähnt einstimmig empfohlen, „Cannabidiol der Verschreibungspflicht nach § 48 AMG zu unterstellen.“

Im ausführlicheren Ergebnisprotokoll findet für den TOP 4 Cannabidiol – Klärung der Verkaufsabgrenzung folgender Eintrag:

Ein Vertreter des BfArM eröffnet den TOP mit einer Zusammenfassung der BfArM-Stellungnahme.

Anlage 2 (PDF, 238KB, Datei ist barrierefrei ⁄ barrierearm)

Ein Ausschussmitglied äußert seine Unterstützung bezüglich der Empfehlung des BfArM vor dem Hintergrund, dass hier eine Selbstverordnung völlig ungeeignet erscheine. Ein weiteres Ausschussmitglied stimmt dem zu und unterstützt die Unterstellung unter die Verschreibungspflicht. Da keine weitere Diskussion erforderlich ist, bittet der Vorsitzende um Abstimmung.

Ferner ist dem Protokoll ein Dokument mit „Voten und Begründungen zu Positionen, deren Änderung zugestimmt wird (zu TOP 3, 4 und 5)“ angefügt.

Am 04.08.2016 wurde die Empfehlung als Teil der 15. AMVV (Drucksache 396/16) vom Gesundheitsministerium und Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft dem Bundesrat vorgelegt. Dieser beschloss die Verordnung am 23.09.2016. In der Drucksache heißt es: Weiterlesen

First permission to grow cannabis
First permission to grow cannabis

On 28. September 2016 the federal agency for medicines and health products (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)) granted a permission to grow medical cannabis for self-therapy to a patient in Germany. It was the first time such a kind of permission was approved by the agency.

The patient living in Mannheim won the lawsuit to this in April. He already owns a permission to buy cannabis from a pharmacy. Like almost every owner of such a permission he cannot afford enough cannabis to treat himself.

To avoid this and further permission the government crafted a new law which makes medical cannabis available on prescription and covered by health insurance. Further information about the new system: Medical Cannabis Breakthrough in Germany

The permission limited in time. If the health insurance didn’t cover the costs of cannabis from a pharmacy until 30. June 2017, the permission will be extended.

After fighting since 2000 Michael F. is allowed to grow up to 130 plants per year his bathroom. He had to install a windows grating, strengthen the door of the flat and the cannabis must stored in a safe.

Erste Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis
Erste Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis

Am 28.09.2016 wurde die erste Ausnahmegenehmigung für den Anbau von Cannabis zur Selbsttherapie an einen Patienten erteilt. Der Brief aus Bonn wurde von Dr. Greve aus der Bundesopiumstelle an den Anwalt des Patienten geschickt. Er besteht aus 5 Seiten Brief mit Begründung und Hinweisen und 3 Seiten Genehmigung. Hier das Schreiben als Text welches ich aus der veröffentlichten PDF Datei erstellt habe. Es ist möglich dass noch kleine Fehler aus der Texterkennung enthalten sind.

Seite 1:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

in vorbezeichneter Angelegenheit ergeht folgender Bescheid:

Herrn XXX wird nach Maßgabe der als Anlage beigefügten Urkunde eine befristete Ausnahmeerlaubnis nach g 3 Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zum Anbau von Cannabis zur Anwendung im Rahmen seiner medizinisch betreuten und begleiteten Selbsttherapie erteilt.

2. Es wird eine Gebühr von 75 € erhoben. Für diese individuell zurechenbare öffentliche Leistung wird eine Gebühr von € 75,00 erhoben.

Seite 2:

Begründung Weiterlesen

In diesem Video von der öffentlichen Anhörung zu Cannabis als hochwertiges Arzneimittel stellt Frank Tempel (LINKE) mir eine Frage.

Er fragt nach dem Zusammenhang zwischen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung mit den erfolgreichen Klagen von Patienten.

Ich spreche als Einzelsachverständiger, Mitglied im Vorstand des Bundesverbandes für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik – akzept e.V. sowie für das Selbsthilfenetzwerk Cannabis als Medizin.

Die letzten drei Fragen der CDU in der ersten Runde:

Zum Thema Wirksamkeit, Indikationen, Kosten, Evidenz und Erstattungsfähigkeit: Prof. Dr. Kirsten R. Müller-Vahl, Medizinische Hochschule Hannover, Internationale Arbeitsgemeinschaft für Cannabinoidmedikamente, Tourette-Gesellschaft Deutschland

Zum Thema Therapiesicherheit von Cannabis: Berufsverband der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland e.V. (BVSD)

Zum Anbau von Cannabis als Medizin in Deutschland: Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) und Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI)

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Hier zwei weitere Ausschnitte von der öffentlichen Anhörung zu „Cannabis als hochwertiges Arzneimittel“ des Ausschusses für Gesundheit am Mittwoch, 21. September 2016.

Die CDU/CSU Fraktion fragte zu Beginn der Anhörung dem Mehrwert für die Patienten, Cannabis als Medizin verschreibungsfähig wird. Die Frage richtete sich an die Sachverständigen:

  • Berufsverband der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten in der Schmerz- und Palliativmedizin in Deutschland e.V. (BVSD)
  • Dr. Michael A. Überall, Präsident Deutsche Schmerzliga e.V.

 

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Hier zwei Ausschnitte von der öffentlichen Anhörung zu „Cannabis als hochwertiges Arzneimittel“ des Ausschusses für Gesundheit am Mittwoch, 21. September 2016.

Die CDU/CSU Fraktion fragte zu Beginn der Anhörung nach Indikationen bei welchen der Einsatz von Cannabis als Medizin in Frage kommt. Die Frage richtete sich an die Sachverständigen:

  • Prof. Dr. Kirsten R. Müller-Vahl, Medizinische Hochschule Hannover, Internationale Arbeitsgemeinschaft für Cannabinoidmedikamente, Tourette-Gesellschaft Deutschland
  • Dr. Franjo Grotenhermen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM), Geschäftsführer der International Association for Cannabinoid Medicines (IACM)


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Besser kiffen mit einem Vaporizer DaVinci
Besser kiffen mit einem Vaporizer DaVinci

Zusammenfassung

Chronische Schmerzen gehören neben Spastiken zu den am Besten erforschten Einsatzgebieten von Cannabis als Medizin in seinen unterschiedlichen Darmeichformen und Applikationsmöglichkeiten. Insbesondere bei der Behandlung neuropathische Schmerzen ist der Bedarf an besseren Therapiemöglichkeiten groß. Die meisten Patienten bevorzugen das Rauchen und das Inhalieren von Cannabis unterschiedlichster Qualität. Das macht aber Vergleichbarkeit im Rahmen klinischer Studie kaum möglich.

In einer Studie in Israel wurde der Einsatz von Cannabis unter standardisierten Bedingungen mithilfe eines Verdampfers bei Schmerzpatienten untersucht. Das Ergebnis zeigt dass damit eine standardisierte Anwendung von Cannabis möglich ist. Die von Patienten bevorzugten Konsumform des Vaporisieren bietet auch weitere Vorteile bietet. Weiterlesen