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Mit dem kommenden Gesetz wird Cannabis zu medizinischen Zwecken verschreibungs- und verkehrsfähig, falls es aus einem Anbau unter staatlicher Kontrolle stammt.
Mit dem kommenden Gesetz wird Cannabis zu medizinischen Zwecken verschreibungs- und verkehrsfähig, falls es aus einem Anbau unter staatlicher Kontrolle stammt.

Cannabis wird in Deutschland zu einem normalen Medikament wie andere Betäubungsmittel auch. Für den Anbau in Deutschland wird wie von den internationalen Verträgen gefordert eine Cannabisagentur gegründet. Diese schreibt den Anbau zur Versorgung von Patienten in Deutschland aus und kontrolliert diesen. Sie kauft die Ernte als staatliches Monopol auf und vertreibt es weiter.

Andere Staaten besitzen bereits eine Cannabisagentur, aber nicht überall gibt es auch Anbaulizenzen für Firmen. Nicht jedes legale Cannabis kann international gehandelt und nach Deutschland importiert werden. Insbesondere muss Cannabis auf Bundesebene legal sein, womit die einzelnen US-Bundesstaaten als Handelspartner ausfallen.

Kommende Änderung in Deutschland

Mit dem kommenden Gesetz wird Cannabis, falls eine von zwei bestimmten Bedingungen erfüllt sind, Arzneimittel sowie verschreibungs- und verkehrsfähig. Die Umstufung von „Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen)“ in die Anlage III BtMG beschränkt sich auf:

„nur aus einem Anbau, der zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle gemäß den Artikeln 23 und 28 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe erfolgt“

Cannabis aus jedem anderem Anbau fällt weiterhin in die Anlage I BtMG. Es bleibt damit weiterhin weder verkehrs- noch verschreibungsfähig.

Heute schon in Anlage III und verschreibungsfähig ist Cannabis

„in Zubereitungen, die als Fertigarzneimittel zugelassen sind“.

Fertigarzneimittel meint in Deutschland konkret das MS-Medikament und Cannabisextrakt Sativex. Dieser der beiden Fälle entspricht bereits seit der „Lex Sativex“ der gültigen Rechtslage.

Staaten mit Cannabisagentur

Cannabis aus staatlichem kontrolliertem Anbau mit einer Cannabisagentur gibt es derzeit nur in Kanada, den Niederlanden, Israel, Österreich und Tschechien. Ob Uruguay eine Cannabisagentur im Sinne der internationalen Verträge eingerichtet hat, weiß ich nicht. In Italien baut derzeit das Militär an, vermutlich wird es auch eine Cannabisagentur geben. Ganz neu dabei ist Australien, deren Beschluss zur Gründung einer Cannabisagentur erst wenige Monate alt ist. In Österreich baut der Staat an und verkauft den Rohstoff an Bionorica zur Herstellung von Dronabinol in Deutschland. In Zukunft soll dann Deutschland dazukommen.

Österreich und Bionorica

Die Firma Bionorica erhält nur die Ernte von der staatlichen AGES und hat nichts mit dem Anbau selbst zu tun. Das Monopol der AGES ist umstritten. Trotz großzügiger Spenden an die CSU hat Bionorica bisher keine Anbaugenehmigung in Deutschland erhalten.

Die AGES ist gemäß Suchtmittelgesetz (§ 6a) berechtigt, Cannabis für Zwecke der Arzneimittelherstellung anzubauen. Diese Tätigkeit unterliegt strengen Bedingungen und ist an hohe Sicherheitserfordernisse gebunden. Sie darf ausschließlich vonseiten der AGES unter Aufsicht und Kontrolle des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) durchgeführt werden. Quelle

Siehe auch:

Legaler Anbau ohne Agentur?

Spannend ist die Frage, ob Großbritannien eine Cannabisagentur besitzt. Sie erlauben GW Pharma den Anbau zur Herstellung von Sativex und vermutlich auch weiteren Medikamenten in deren Produktpipeline. Im Gegensatz dazu hatte Deutschland der Firma Bionorica eine solche Genehmigung verweigert.

In Großbritannien gibt es zudem legalen Schlafmohnanbau. Aus der Ernte werden Medikamenten wie Heroin hergestellt. Das Diamorphin welches in Deutschland zur Substutition genutzt wird stammt von dort.

Trotzdem gibt es – soweit mir bekannt – in Großbritannien keine Opiumagentur. Eine solche Agentur haben die bekannten großen Produktionsländern für Schlafmohn wie Australien, Indien oder die Türkei.

Eine mögliche Erklärung fand ich in einem juristischen Aufsatz zur Frage Opiumanbau in Afghanistan. Folgende Anmerkung besagt, dass eine Erlaubnis im Rahmen der internationalen Verträge zur Herstellung von Opium dann nicht notwendig ist, wenn die Droge nur für den heimischen Markt bestimmt ist.

„Feasibility Study on Opium Licensing in Afghanistan“, Seite 135: „Countries such as the United Kingdom that only produce opium for their home market and not for export; do not need to be licensed with a recommendation by the INCB or an export approval from ECOSOC.“

Da das Opium in Großbritannien erst zu Heroin verarbeitet wird, wird es damit eine andere Droge. Diese darf normal exportiert werden. Ähnlich ist es wohl mit Bionorica und deren Import von Cannabis zur Herstellung von Dronabinol.

Sonderfall USA

In den USA gibt es zwar mit dem National Institute on Drug Abuse ein Cannabisagentur, aber der lizenzierte Anbau ist noch ausschließlich der Universität von Mississippi vorbehalten. Dies wird sich möglicherweise bald ändern. Deren Cannabis wurde mir auf der Reform Conference der Drug Policy Alliance als miserabel und kaum brauchbar für die Forschung oder Medizin beschrieben. In Kanada wurde die schlechte Qualität des staatlichen Cannabis in Gerichtsverfahren teil der Entscheidungsgrundlage der Richter. Inzwischen hat Kanada diesen Weg aufgegeben und das Geschäft den Firmen überlassen.

Der sonstige Anbau von Cannabis in den USA mag zwar auf Ebene des Bundesstaates legal sein, aber den Segen der Bundesbehörden hat er nicht.

(Un-)Möglichkeiten des Importes/Exportes und der Verarbeitung von Cannabis

Ein Import ist damit aktuell nur aus Kanada, den Niederlanden, Israel oder Österreich denkbar. Der Anbau in Tschechien läuft, soweit mir bekannt, noch nicht richtig.

Ohne Cannabisagentur wäre wohl der Anbau von Cannabis möglich, wenn es zu Arzneimitteln verarbeitet wird und ausschließlich in dieser Form dann exportiert wird. Voraussetzung dafür ist allerdings auf jeden Fall die Legalität des Cannabis auf der Bundesebene, welche zumindest die Exportgenehmigung erteilen muss. Damit sind die USA auch weiterhin außen vor, zumindest solange die DEA Cannabis nicht umstuft oder die NIDA nicht weitere Lizenzen außer an die University of Mississippi erteilt. Ebenso ist Cannabis in Spanien formal weiterhin für die Bundesbehörden tabu.

Siehe auch: Staatliche Cannabisagenturen im nationalen und internationalen Drogenrecht

5 Gedanken zu „Cannabis im Recht: Wer darf anbauen und exportieren?

  1. Es ist mir als juristischer Laie ein ziemliches Rätsel, wieso, warum die Bundesrepublik bzw. deren Vertreter das Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe quasi nach Gusto auslegen kann/können.

    Hieß es vor gar nicht allzu langer Zeit noch, dass Cannabistherapie/Anbau wegen des geltenden Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe nicht möglich ist, werden nun Therapie und Anbau unter den gleichen Prämissen des genannten Abkommens doch möglich.

    Ein weiteres Rätsel: WER bekleidet künftig die Posten innerhalb der Cannabis-Agentur, welche Sachkunde kann/muss nachgewiesen werden und könnte es sein, dass – um mit Grotenhermens Vergleich über das ungleich gewichtete Cannabiswissen von Patienten zu Ärzten eine Brücke zu bauen – Praktiker in einer solchen Agentur besser aufgehoben sind als Theoretiker?

    Ich habe noch 2 Jahre bis zur Rente, Max. Wenn Du mich in einen Posten bei der Cannabis-Agentur vermitteln kannst, bin ich gerne bereit freiwillig noch ein paar Arbeitsjahre dranzuhängen.

    Vermutlich würde ich dann im Land herumreisen, Anbau-Stätten inspizieren und natürlich ausreichend Samples zur (Sachkunde-)Verkostung einsacken, so lange es nicht als Bestechlichkeit ausgelegt werden kann.

  2. „wird Cannabis, falls eine von zwei bestimmten Bedingungen erfüllt wird, verschreibungs- und verkehrsfähig.“

    Kurze Frage:
    Was sind die „zwei bestimmten Bedinungen“?

    1. Falls es aus staatlich kontrolliertem Anbau kommt? (korrekt?)
    2. ???

    Danke!!

  3. Ich denke die Cannabis Agentur wird von der Bundesopiumstelle in Bonn gegründet und man müsste sich dort dann bewerben.

  4. Hallo Max,

    wir kennen uns vom DHV-Firmentreffen in 2015. Zwischenzeitlich hat sich in der Sache Einiges getan. Wir sind 2015 mit großer Motivation an das Thema herangegangen, haben ein Unternehmen gegründet und ein recht gutes fachkundiges Konsortium aus Chemikern, Phytopharmahologen, Anwälten, Betriebswirten, Suchtberatern und Gartenbauern zusammengestellt. Nach vielen Gesprächen mit Experten, Politikern und intensiver Recherche online und offline ist unsere Motivation so ziemlich dahin. Die Bundesregierung hat das Thema im Wesentlichen auf Druck der BGH-Entscheidung vorangebracht. Dabei steht nun im Fokus in D die Versorgung sicherzustellen – ein kommerzieller Anbau in D ist nach unseren Recherchen nicht beabsichtigt. Die Agentur wird den Abgabepreis in einer Ausschreibung so niedrig halten, dass entweder nur Importeure (aus Kanada, Israel, Österreich, Niederlande, UK oder Uruguay) oder bekannte Biopharmakonzerne wie Bionorica oder Pharmaplant zum Zuge kommen. Letztere verfügen bereits heute über Anbaugenehmigungen für Mohn und sind bestens mit politischen Entscheidungsträgern, bzw. dem BfArM vernetzt. In den NL wurde der Abgabepreis auf ein niedriges Niveau gedrückt und Ärzte über ihre Kammern dazu bewogen kein/weniger Medizinalhanf zu verschreiben. Die Patientenzahlen in NL sind rückläufig. Es wundert nicht, dass neben Bedrocan kein weiteres Unternehmen in NL tätig ist, obwohl die Lizenzen jede 5 Jahre neu vergeben werden. Der Urvater des Medizinalhanfs in Europa, James Burton verlor seinen Betrieb dadurch. Bis deutsche Unternehmen eine Qualität und Menge wie von Bedrocan oder den kanadischen Unternehmen liefern (die z.T. sogar vernetzt sind) und der Cannabisagentur anbieten können, wird ihnen das Geld ausgehen. Kein Investor wird sich darauf einlassen. Die gesetzlichen Kassen werden die Cannabisagentur indes darauf drängen, das Medizinalhanf so günstig wie nur möglich einzukaufen. Gleichzeitig werden die o.g. Unternehmen ihre Gewinne in die Herstellung von Extrakten, Medizinal-Vaporisatoren und vielleicht sogar synthetisches THC stecken und alles dafür tun, den Markt unter sich aufzuteilen. Leider beleuchtet die Presse diese Problematik überhaupt nicht, sondern verbreitet überall nur „goldene Aussichten“ für Investoren. Ich zweifle stark daran, dass wir einen lizenzierten Anbau in D sehen werden.

  5. Hallo Herr Plenert,

    ich kann keine belastbaren Informationen dazu finden, dass Länder wie Israel oder Österreich tatsächlich eine Art „Cannbisagentur“ nach dem Einheitsabkommen von 1961 haben. Dabei beruht der Anbau der AGES auf dem Österreichischen Suchtmittelgesetz (Ohne Agentur) und verkauft ausschließlich an Bionorica und die IADA in Israel ist eher eine Antidrogenagentur. Haben Sie hierzu belastbare Informationen?

    Danke und schöne Grüße

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