Neue Wege in der Cannabispolitik – Positionen von freien Trägern der Berliner Suchthilfe

neue wege cannabispolitik Am 15. Juni 2015 unterzeichneten die freien Täger der Berliner Suchthilfe ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel: „Neue Wege in der Cannabispolitik“  (pdf).  Unter den Unterzeichner finden sich Der Paritätische Berlin, die Berliner Aids-Hilfe und der Therapieladen. Die Position behandelt die Themen und Thesen: Cannabis ist in der Gesellschaft etabliert, Gesundheitliche und psychosoziale Risiken des Cannabiskonsums, Hilfsangebote in der Berliner Jugend- und Suchthilfe sowie – was leider viel zu selten passiert – die Folgen der Verbotspolitik. Sie fordern einen regulierten Markt für Cannabis mit Jugendschutz anstelle der heutigen Freigabe durch den unregulierten illegalen Schwarzmarkt. Zudem werden Ziele und Wünsche im Bereich Prävention und Hilfe formuliert. Hier einige Zitate aus dem Papier:

Jugendschutz kann nicht wirksam werden unter den Bedingungen des illegalen Marktes und ausschließlich repressiver Maßnahmen, die sich direkt gegen Jugendliche wenden, selbst bei Besitz zum Eigenverbrauch. Bei der Abgabe von Tabak und Alkohol ist der Jugendschutz klar geregelt. Diese klaren Regelungen des Jugendschutzes müssen auch bei einer regulierten Abgabe von Cannabis gefordert werden. […]

Der generalpräventive Anspruch des BtMG im Hinblick auf Cannabis ist in Deutschland, auch in Berlin, gescheitert. Der Konsum, die Nachfrage und das Angebot werden durch die Strafverfolgung nicht nachhaltig beeinflusst. […]

Cannabis ist heute flächendeckend und „quasi frei“ verfügbar unter den Bedingungen eines unregulierten illegalen Drogenmarktes. In diesem Sinne geht es nach unserer Auffassung nicht um eine „Freigabe“ von Cannabis, sondern um einen Eingriff in den existierenden Drogenmarkt und eine Umsteuerung weg von der Bekämpfung des Marktes hin zu einer kontrollierten Regulierung mit engen Auflagen. Nur so kann Jugendschutz möglich werden. […]

Wir erwarten eine deutliche Entlastung polizeilicher und justizieller Ressourcen, die für gesellschaftlich und strafrechtlich relevante Aufgaben genutzt werden können. Ein Teil der Steuereinnahmen durch den regulierten Cannabisverkauf muss zweckgebunden

für Präventions- und Frühinterventionsangebote zur Verfügung gestellt werden. Die bestehenden Steuergesetze sind dafür anzupassen und zu verändern.

Vollständige Liste der Unterzeichner: AVD gGmbH, AVD Nokta gGmbH, Berliner Aids-Hilfe e.V., Der Paritätische Berlin, Drogentherapie-Zentrum Berlin e.V., Fixpunkt e.V., FrauSuchtZukunft e.V., Haus Lenné gGmbH, Kokon e.V., Mann-O-Meter e.V., Notdienst Berlin e.V., Schwulenberatung Berlin gGmbH, Therapieladen e.V., vista gGmbH, ZIK – zuhause im Kiez gGmbH